Am heutigen Mittwoch beginnt auf Rügen die zwei Tage andauernde Konferenz der Justizminister. NRWs Justizminister Thomas Kutschaty hat im Vorfeld des Treffens der „Rheinischen Post“ ein Interview mit brisantem Inhalt gegeben. Darin heißt es, dass er Steuersünder mit Fahrverboten statt alleine mit einer Geldstrafe bestrafen will. Laut Kutschaty würde es den Steuersünder mehr strafen, wenn er den geliebten Porsche für ein halbes Jahr lang stehen lassen müsse, als wenn er lediglich ein paar Euro Geldstrafe zahlen müsse. Auch eine „verfassungskonforme“ Vermögensstrafe hält Kutschaty für sinnvoll.
Weitere Alternativ-Strafen für Steuerbetrüger von Kutschaty angedacht
Doch die Beschlussvorlage aus Niedersachsen sieht Alternativen für Gefängnisstrafen eher für kleinere Vergehen vor. So sollten Ladendiebstahl im Wert von weniger als 50 Euro oder Schwarzfahren mit Alternativ-Strafen versehen werden.
Kutschaty ist sich sicher, dass auch die Ausübung gemeinnütziger Arbeit als Strafe sinnvoll sei. Er stellt heraus, dass der Aufenthalt im Gefängnis den Staat gut 3.500 Euro pro Monat koste – und zwar für gerade einmal einen Gefangenen. Würde man die gemeinnützige Arbeit als Strafe nutzen und die Steuersünder, Diebe und Schwarzfahrer würden Straßen fegen oder Parks aufräumen, wäre das sinnvoller, so der Minister.
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