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Donald Trump und der Streit um die Verfügbarkeit von TikTok

American flag waving for USA

Donald Trump darf die Bereitstellung der App TikTok in den USA nicht verbieten. Das geht aus einem aktuellen Beschluss eines amerikanischen Gerichts hervor.

Mit einer Einstweiligen Verfügung bezüglich TikTok hat Donald Trump erneut von einem Gericht einen Dämpfer zu einem seiner Dekrete bekommen. Das berichten übereinstimmend mehrere US-Medien. Dabei geht es und das Trump-Dekret zur Sperrung der App TikTok für den Download in den USA. Nun müssen sich die streitenden Parteien Gedanken machen, wie sie in der Sache weiter vorgehen wollen. Dafür müssen sie dem Gericht bis zum 30. September 2020 einen detaillierten Zeitplan vorlegen. Das heißt, die App bleibt vorerst verfügbar. Ob Trump die Sperrung der App ab dem 12. November 2020 per Dekret durchsetzen kann, soll vom zuständigen Gericht zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.

Warum ist der 12. November 2020 für TikTok ein brisantes Datum?

Donald Trump will die TikTok-App in den USA nur dann weiter zulassen, wenn das US-Geschäft in die Hände amerikanischer Unternehmen gelegt wird. Der Betreiber der App (ByteDance mit Sitz in Peking) ist daran interessiert. Allerdings wurde ein von Microsoft vorgelegtes Übernahmeangebot abgelehnt. Seit einiger Zeit laufen erfolgreiche Bemühungen zur Gründung eines Neunternehmens mit Sitz in den USA. Es soll den Namen TikTok Global tragen. Mit an Bord ist dort mit Oracle ein bisheriger Kooperationspartner von ByteDance. Außerdem ist die Discountkette Walmart an einer Mitwirkung interessiert. Der Vertrag ist bereits unterzeichnet und garantiert Walmart 7,5 Prozent und Oracle 12,5 Prozent Beteiligung. Doch das Hauptproblem bleibt. ByteDance möchte die Mehrheitskontrolle für das neue Unternehmen nicht aus der Hand geben. Genau das hatte Donald Trump jedoch als nicht diskutierbare Voraussetzung für die weitere Nutzung von TikTok in den USA benannt. Die Entscheidung darüber kann das Unternehmen nicht allein treffen, denn eine solche Veränderung fällt unter den Genehmigungsvorbehalt der chinesischen Regierung beim Export von IT-Technologien. Chinesische Medien hatten deshalb Trumps Forderung wörtlich als Erpressung bezeichnet.

TikTok ist mit den Problemen nicht allein

In einer ähnlichen Situation ist aktuell das ebenfalls in China beheimatete Unternehmen Tencent. Die Limited ist der Betreiber der App WeChat. Donald Trump wollte per Dekret ebenfalls verbieten, dass US-Bürger und US-Unternehmen die App nutzen dürfen. Auch hier gab es eine Einstweilige Verfügung eines Gerichts, die das Verbot vorerst gestoppt hat. Die Begründungen für Trumps Blockadewünsche sind in beiden Fällen identisch. Er befürchtet, dass sensible Daten amerikanischer Bürger und Unternehmen in die Hände der chinesischen Regierung gelangen und von dort zu politischen Zwecken missbraucht werden können. Ganz unbegründet sind diese Befürchtungen nicht, denn diverse Medien berichteten bereits im Jahr 2017 darüber, dass Tencent der Regierung in China Einblicke in die Nutzerdaten ermöglicht.

Quelle: moneycontrol, t3n, businessinsider, NY Times