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Donald Trump bekommt immer mehr Gegenwind

American flag waving for USA

Für die USA wird der 13. Januar 2021 zu einem schicksalhaften Tag. Heute soll entschieden werden, ob es zu einem zweiten Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump kommt oder nicht.

Viele Menschen stellt sich die Frage, warum ein Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump so kurz vor der Amtsübergabe an Joe Biden überhaupt noch Sinn macht. Dafür gibt es mehrere Gründe: Der Hauptgrund ist, dass Donald Trump nach einem erfolgreichen Amtsenthebungsverfahren nicht erneut für die Wahl zum US-Präsidenten kandidieren kann. Damit wäre er als ranghöchster Politiker der USA bis zu seinem Lebensende ausgeschaltet. Außerdem würde er alle Vergünstigungen verlieren, die US-Präsidenten nach dem Ende ihrer Amtszeit erhalten. Zudem wäre es ein eindeutiges Statement zur Untragbarkeit des Verhaltens von Donald Trump seit dem Wahlsieg seines Konkurrenten Joe Biden. Fehlende politische Reaktionen darauf würden dem Ansehen des gesamten Landes nachhaltig schaden.

Welche Chancen hat das Trump-Impeachment-Verfahren?

Vertreter der US-Medien sind sich ziemlich einig, dass es unwahrscheinlich ist, das Amtsenthebungsverfahren vor der offiziellen Amtsübergabe am 20. Januar 2021 zu beenden. Grundsätzlich stehen die Chancen jetzt besser als beim ersten Versuch, Trump des Amtes zu entheben. Dazu tragen einerseits die Mehrheitsverhältnisse in beiden Häusern bei. Andererseits haben sich zahlreiche republikanische Parlamentarier bereits dazu bekannt, das Impeachment-Verfahren zu unterstützen. Trotzdem bleibt es fraglich, ob die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht wird. Vom aktuell angedachten Impeachment-Verfahren geht jedoch eine erhebliche Symbolkraft aus. Es ist das Zeichen, dass das Verhalten des scheidenden US-Präsidenten als unverantwortlich und untragbar eingeschätzt und auch geahndet wird. Für eine komplette Aufklärung durch das Parlament dürfte die Zeit zu knapp werden. Trotzdem macht die Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens Sinn, denn sie verschafft den Gerichten die Möglichkeit, sich nach der Amtsübergabe mit den rechtlichen Konsequenzen des Verhaltens von Donald Trump im Zusammenhang mit den Unruhen am Capitol in Washington zu beschäftigen.

Öffentlichkeitswirksamkeit von Donald Trump weiter eingeschränkt

Sein „liebstes Sprachrohr“ büßte Donald Trump unmittelbar nach den Ereignissen am Capitol in Washington ein. Twitter sperrte seinen offiziellen Account. Facebook-Chef Mark Zuckerberg ordnete sogar die dauerhafte Sperrung des Accounts des scheidenden US-Präsidenten an und begründete dies in einem ausführlichen Statement. Weitere Social Networks folgten dem Beispiel. Inzwischen hat Donald Trump auch keine Möglichkeit mehr, seine Parolen und Wahlbetrugsbehauptungen via YouTube zu verbreiten, den die Alphabet Inc. (das Mutterunternehmen von Google) entschloss sich ebenfalls zu einer Sperrung der Kanäle von Donald Trump. Inzwischen hat das unverantwortliche Verhalten Trumps auch geschäftliche Konsequenzen. Nach Berichten der New York Times will seine Hausbank (Deutsche Bank) ihm die Zusammenarbeit aufkündigen. Allerdings liegt dazu seitens der Bank noch keine offizielle Bestätigung vor. Die PGA of America (Vereinigung der amerikanischen Profigolfer) sagte die Austragung wichtiger Turniere auf den Golfplätzen von Donald Trump ab. Das bedeutet für ihn nicht nur erhebliche wirtschaftliche Einbußen, sondern zeigt sehr deutlich, dass sich immer mehr Geschäftspartner und Organisationen von ihm distanzieren.

Quelle: CNN, ABC, NY Times