Bund und Länder sollen sich ersten Informationen zufolge beim Digitalpakt Schule auch in den letzten Streitpunkten geeinigt haben. In wenigen Wochen soll der Digitalpakt unterzeichnet werden, jetzt sind erste Details aus einem Entwurf bekannt geworden.
Bis zu 25.000 Euro sollen die deutschen Schulen demnach für Laptops und Tablets erhalten können. Das zumindest soll in einem Entwurf für eine Verwaltungsvereinbarung zum geplanten Digitalpakt von Bund und Ländern stehen, der der Deutschen Presse-Agentur und dem „Handelsblatt“ vorliegt. Dabei sollen die Geräte an die jeweiligen Schulen gebunden sein.
Fünf Milliarden Euro für Digitalisierung der Schulen
Insgesamt sollen fünf Milliarden Euro über fünf Jahre in die Digitalisierung der Schulen zur Verfügung stehen. Wie aktuellen Berichten dazu zu entnehmen ist, soll der Entwurf eine Verpflichtung der Länder vorsehen, wenigstens zehn Prozent dieser Gelder als Eigenanteil zuzuschießen.
Allerdings war laut Angaben des „Handelsblatts“ bisher noch strittig, wer die Anbindung der Schulen ans Internet finanzieren soll. Jetzt heißt es, dass dafür Mittel des Bundesverkehrsministeriums herangezogen werden sollen. Die Zeitung beruft sich dazu auf Regierungskreise.
Für Digitalpakt muss Grundgesetz geändert werden
Bereits am soll der Digitalpakt unterzeichnet werden. Allerdings müssen Bundesrat und Bundestag für die geplante Förderung erst noch das Grundgesetz ändern. Denn nur durch die Abschaffung des bisherigen Kooperationsverbots der Bildung kann der Bund die Schulen flächendeckend unterstützen. Bisher fallen die Bereiche Bildung und Schule alleine in die Kompetenzen der Länder. Im Mai hatte die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf bereits gebilligt.
Aktuell verhandelt die große Koalition mit den Grünen und der FDP über die nötige Gesetzesänderung, denn für eine Änderung des Grundgesetzes muss eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament und im Bundesrat erreicht werden. Daher soll die Bund-Länder-Vereinbarung vor diesem Hintergrund zunächst nur vorläufig unterzeichnet werden. Eine Sitzung am 14. Dezember könnte die Grundgesetzänderung im Bundestag zum Thema machen.
Am Donnerstag forderte die Bildungsministerin Anja Karliczek sowohl FDP als auch Grüne auf, der Grundgesetzänderung zuzustimmen. Sie spielt darauf an, dass beide Parteien der Regierung vorwerfen, die Digitalisierung dauert zu lange. Beide Parteien hatten allerdings zuletzt kritisiert, dass der Bund nicht nur in die Technik, sondern auch „in Köpfe“ investieren müsse. Insbesondere die Personalsituation an den Schulen müsse demnach verbessert werden.
BrittaL ist „Baujahr“ 1983. Sie verfügt über eine kaufmännische Ausbildung und zählt sich zu den echten Tierfreunden. Ihre Interessen sind breit gefächert.
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