Der Dieselgate beschäftigt uns auch im neuen Jahr weiter. Die US-Regierung hat jetzt eine Milliardenklage gegen den Autobauer VW auf den Weg gebracht. Am Montagabend teilte das US-Justizministerium in Washington mit, dass man VW wegen des Einsatzes von Betrugssoftware und Verstöße gegen das Luftreinhaltegesetzt „Clean Air Act“ verklage. Ersten Angaben zufolge droht VW eine Strafe in Milliardenhöhe. Bereits im September hatte VW den Einsatz der umstrittenen Manipulations-Software „Defeat Device“ eingeräumt, um Emissionstests zu manipulieren.
USA klagen nicht nur gegen VW
Die Klage, die in Detroit im US-Bundesstaat Michigan eingereicht wurde, richtet sich aber nicht nur gegen VW selbst, sondern auch gegen die Konzerntöchter Porsche und Audi, wie aus der aktuellen Mitteilung zu entnehmen ist. In fast 600.000 Dieselfahrzeugen sei die Software zum Einsatz gekommen, so der Vorwurf. Zudem habe VW den Einbau der illegalen Software den US-Umweltbehörden CARB und EPA verschwiegen, als die Autos zugelassen wurden. Damit habe der Konzern gegen US-Gesetze verstoßen.
Wie aus dem Ministerium weiterhin zu vernehmen war, plane man, alle „geeigneten Rechtsmittel“ auszuschöpfen. Daher sei die jetzt eingereichte Klage lediglich ein erster Schritt, so Barbara McQuade, die zuständige Bundesanwältin. Aufgrund der über 500 noch laufenden Zivilklagen könnten auch strafrechtliche Konsequenzen für den Autobauer nicht ausgeschlossen werden. In diesen Zivilklagen geht es vor allem um Betrug und Vertragsbruch. Außerdem ermitteln zahlreiche US-Bundesstaaten und Bezirke gegen den Konzern.
Die Klage wurde im Auftrag der Umweltbehörde EPA eingereicht. Cynthia Giles von der Behörde erklärte, man unternehme damit einen „wichtigen Schritt, um die öffentliche Gesundheit zu schützen“. In der Klageschrift, die immerhin 31 Seiten umfasst, wird von Strafzahlungen zwischen 32.500 und 37.500 US-Dollar pro betroffenem Fahrzeug gesprochen. Insgesamt könnten sich die Bußgelder damit auf eine Summe von 18 Milliarden US-Dollar bzw. 16,6 Milliarden Euro belaufen. Allerdings handelt es sich bei diesen Zahlen lediglich um ein theoretisches Höchstmaß.
Massive Vorwürfe gegen VW
In der Klageschrift heißt es außerdem, dass VW die Ermittlungen behindert habe, indem man bestimmtes Material vorenthalten und irreführende Angaben gemacht habe. Dabei hatte der Konzern immer wieder betont, vollumfänglich mit den Behörden zu kooperieren. Am Montagabend erklärte ein VW-Sprecher in Wolfsburg, dass man die Klageschrift noch nicht im Detail kenne, diese nun aber zunächst prüfen werde. Außerdem sei man im ständigen Austausch mit den Behörden.
In den USA begann der Skandal mit den geschönten Messwerten für Stickoxid-Abgase. Bereits in Vorbereitung befindet sich eine groß angelegte Rückrufaktion des Konzerns für seine Fahrzeuge in den USA. Allerdings konnte man sich dazu bisher noch auf keinen Plan mit den US-Behörden einigen. In der Mitteilung des US-Ministeriums hieß es dazu, dass VW bisher keine akzeptable Lösung hervorgebracht habe. Die Antwort vom VW-Sprecher lautete, dass man an Lösungen arbeite, über die Details aber noch nicht öffentlich sprechen wolle. In Deutschland soll der Rückruf noch in diesem Jahr starten.
Hierzulande ziehen sich die Ermittlungen zudem in die Länge. Wie der zuständige Braunschweiger Staatsanwalt Klaus Ziehe erklärte, müsse man einen möglichen Tatzeitraum von bis zu zehn Jahren aufarbeiten, was seine Zeit dauere. Außerdem ermitteln die Behörden gegen mehrere Mitarbeiter des VW-Konzerns wegen Betrugsverdachts.
Mittlerweile bahnen sich zudem auch in Deutschland Zivilklagen von Privatpersonen gegen VW an. Allerdings gibt es hierzulande kein Sammelklage-Verfahren. So müssen betroffene Autofahrer, die glauben, einen Schaden erlitten zu haben, diesen selbst dokumentieren, beweisen und geltend machen.
Quelle: Focus
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