Die Strategien, die von den Politikern zur Sicherung des minimalen Lebensunterhalts ihrer Bürger gefahren werden, sind in allen Industrienationen gleich: Sie fordern einen Mindestlohn. Ebenso identisch sind die Taktiken der Unternehmen, mit denen die gesetzlichen Regelungen zum Mindestlohn umgangen werden sollen: Sie reduzieren die Anzahl der vertraglich vereinbarten Arbeitsstunden pro Woche und fordern von ihren Mitarbeitern unbezahlte Überstunden. Doch einen Vorteil gibt es beim Mindestlohn in Deutschland: Er gilt flächendeckend. So wird den Unternehmen die Flucht mit dem rechtlichen Hauptsitz aus dem Gültigkeitsbereich verwehrt.
Die Löhne in Deutschland im Vergleich
Vor allem den Beamten in Deutschland geht es deutlich besser als denjenigen Fachkräften in anderen Ländern, die den gleichen Job machen. Das betrifft sowohl die Höhe der Entgelte als auch die Regelungen zum Kündigungsschutz. Ein Beispiel sind die Sozialarbeiter. Sie genießen in Deutschland zumeist Beamtenstatus oder arbeiten für gemeinnützige Organisationen, von denen nach Beamtentarif gezahlt wird. Die durchschnittliche Höhe der Bezüge eines Sozialarbeiters in Deutschland beträgt mindestens das 1,5-Fache dessen, was beispielsweise in den Vereinigten Staaten für einen vergleichbaren Job bezahlt wird. So gibt es dort beispielsweise viele (auch erfahrene) Sozialarbeiter, die für 11 Dollar (umgerechnet nicht einmal 8,50 Euro) pro Stunde arbeiten müssen.
Wie soll anderswo der Mindestlohn durchgesetzt werden?
Während – wie erwähnt – in Deutschland der Mindestlohn flächendeckend eingeführt wird, müssen woanders die Lokalpolitiker einen einsamen Kampf führen. Ein Beispiel ist Eric Michael Garcetti, der aktuelle Bürgermeister von Los Angeles. Der Demokrat will für seine Stadt einen Mindestlohn von 13,25 Dollar einführen, was umgerechnet in etwa der Höhe des deutschen Mindestlohns entspricht. Doch dabei trifft er auf ein riesiges Problem: In der Metropolregion gibt es knapp neunzig Städte, die so dicht mit seiner Metropole verwachsen sind, dass sie auf der Karte glatt als Stadtteile interpretiert werden könnten. Er kann den Mindestlohn vom Senat nur für seine Stadt beschließen lassen. Das würde bedeuten, dass die Unternehmen in die Nachbarstädte abwandern, wo sein Mindestlohn nicht gelten würde. Auch hat er keine Chance, den Unternehmen die Pflicht zur Zahlung von Zuschüssen für die Sozialversicherung der Mitarbeiter „aufs Auge zu drücken“.
Viele Probleme mit dem Mindestlohn sind identisch
Dass es einen Mindestlohn geben sollte, ist ein unumstrittener Fakt. Schließlich kann es nicht sein, dass Menschen, die in Vollzeit arbeiten, auf ergänzende Unterstützung vom Amt angewiesen sind. Letztlich zahlen das Amt und damit der Staat und letztlich jeder einzelne Steuerzahler „die Zeche“ für die Gewinne der Unternehmen, die ihren Mitarbeitern nur Dumpinglöhne zukommen lassen. Davon sind in Deutschland genau die gleichen Branchen wie in Übersee betroffen. In der Hauptsache werden Billiglöhne in der Gastronomie, der Logistik sowie im Handel und im Pflegebereich bezahlt. Betroffen von den heftigsten Problemen durch die Niedriglöhne sind die Menschen, die in den Metropolen leben, wo die Mieten in den letzten Jahren dramatisch angestiegen sind. Dabei unterscheiden sich deutsche Städte wie Berlin, Frankfurt oder München überhaupt nicht von den amerikanischen Metropolen. Vielleicht wäre es eine sinnvolle Idee, eine gesetzliche Grundlage für einen international gültigen Mindestlohn von den Vereinten Nationen schaffen zu lassen. Das würde auch in Europa die massenhafte Abwanderung von Unternehmen in Billiglohnländer verhindern und den Arbeitsmarkt erheblich entlasten.
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