Am 7. und 8. Juli 2017 findet in Hamburg das Treffen der Staatschefs der zwanzig führenden Industrienationen statt. Es ist das zwölfte Treffen dieser Art. Aufgrund der Vielzahl von Terroranschlägen in den vergangenen Monaten wurde ein umfangreiches Sicherheitskonzept entwickelt, welches unter der Leitung des Hamburger Innensenators Andy Grote umgesetzt werden soll. In der Zeit des G20-Gipfels ist in der deutschen Hafenstadt mit massiven Behinderungen zu rechnen. Sie sind auch der Tatsache geschuldet, dass sich der ausgewählte Tagungsort mitten in der Stadt befindet. Das Ausmaß der zu erwartenden Behinderungen sorgte unter den Einheimischen bereits bei der Ankündigung im Herbst 2016 für massive Proteste.
Was umfasst das Sicherheitskonzept für den G20-Gipfel 2017?
Bereits im Vorfeld wurden die Kontrollen an den Schengen-Binnengrenzen verstärkt. Mit der Anordnung dieser Kontrollen verbindet Thomas de Maizière die Hoffnung, die Einreise potentieller Attentäter in die Bundesrepublik Deutschland zu verhindern. Am 9. Juni 2017 wurde eine Anordnung der Polizei Hamburg veröffentlicht, nach der in sämtlichen 23 Stadtteilen am 7. und 8. Juli2017 jegliche öffentlichen Versammlungen untersagt sind. Die anreisenden Staatschefs mussten im Vorfeld Genehmigungen für Waffen ihrer persönlichen Security einholen.
Während des G20-Gipfels werden in Hamburg rund 15.000 Landespolizisten im Einsatz sein. Sie erhalten Unterstützung durch 4.000 Bundespolizisten sowie etwa 1.000 Einsatzkräften des Bundeskriminalamts. Den Schutz auf der Wasserseite übernehmen Spezialeinheiten aus den Niederlanden. Aus Österreich wurde die Sondereinheit „Cobra“ angefordert, die sich auf die Terrorabwehr spezialisiert hat. Frankreich unterstützt die Sicherheitsmaßnahmen mit Spezialfahrzeugen, mit denen blitzschnell Absperrungen errichtet werden können. In Hamburg-Harburg wurde in Form einer Containeranlage ein temporäres Gefängnis errichtet, in dem bis zu 400 Personen arrestiert werden können. Weitere hundert Gefangene können im eigens dafür umgebauten Frauengefängnis Hahnöfersand untergebracht werden.
Mit Ausschreitungen zum G20-Gipfel in Hamburg wird gerechnet
Die Hamburger Polizei geht schon im Vorfeld davon aus, dass es Ärger mit mehreren Tausend Autonomen geben wird. Um die Ausschreitungen zu begrenzen, wurden Übernachtungen auf der Halbinsel Entenwerder verboten. Bei einem Polizeieinsatz kam es zu Tumulten und zur Beschlagnahmung mehrerer Zelte. Die G20-Gegner zogen vor das Verwaltungsgericht und wollten das Verbot kippen lassen. Doch das Verwaltungsgericht Hamburg erklärte das Verbot der dortigen Übernachtungen für rechtlich nicht zu beanstanden.
Alltag im Hamburg wird beim G20-Gipfel massiv beeinträchtigt
Der ADAC rechnet für die Zeit des G20-Gipfels in Hamburg mit einem Verkehrskollaps. Er resultiert aus der Tatsache, dass die Staatschefs vom Flughafen aus in ganzen Kolonnen ohne Halt zum Veranstaltungsort eskortiert werden sollen. Dabei dürfte der Stadtverkehr zeitweise völlig zum Erliegen kommen. Auch der öffentliche Nahverkehr hat bereits erhebliche Behinderungen angekündigt. Davon sind aktuellen Angaben zufolge mehr als zwanzig Buslinien betroffen. Der Bahnverkehr wird durch das Verbot der Benutzung der direkt am Veranstaltungsort vorbeiführenden Strecke der Verbindungsbahn Hamburg-Altona massiv in Mitleidenschaft gezogen. Einige Behörden in Hamburg bleiben am Freitag geschlossen. Einige Großunternehmen schließen ebenfalls, um ihren Mitarbeitern den Weg durch das zu erwartende Verkehrschaos zu ersparen.
Quelle: hamburg.de, dpa, polizei.hamburg
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