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Bundestag beschließt Mehrweg-Pflicht für Gastronomen

Coffee to go and chocolate balls at the coffee shop.

Der Coffee to go ist und bleibt beliebt – auch in Corona-Zeiten. Doch er wirkt sich sehr negativ auf die von uns produzierten Müllberge aus. Deshalb hat jetzt der Bundestag eine neue Mehrweg-Pflicht für Gastronomen beschlossen, sowie eine Ausweitung des Flaschenpfands. Dieses soll künftig für alle Arten von Getränken gelten. Dennoch kritisieren Umweltschützer die teils großzügigen Ausnahmen.

Spätestens ab 2023 müssen Restaurants, Imbisse und Cafés ihren Kunden beim Straßenverkauf neben den klassischen Einwegverpackungen auch Mehrwegvarianten anbieten. Ausnahmen gelten für sehr kleine Gastronomiebetriebe mit einer maximalen Größe von 180 Quadratmeter und maximal fünf Beschäftigten.

Pfandpflicht auf Einwegplastikflaschen und Getränkedosen

Darüber hinaus haben die Abgeordneten die Pfandpflicht auf Einwegplastikflaschen und Getränkedosen erweitert. Auf einige Getränke, wie Fruchtsäfte ohne Kohlensäure, wird bislang noch kein Pfand erhoben. Diese Ausnahmeregelungen sollen ab 2022 wegfallen. Lediglich für Milch und Milcherzeugnisse soll eine Übergangsfrist bis 2024 gelten. Für die Herstellung so genannter PET-Flaschen wird zudem ein verpflichtender Mindestanteil an recyceltem Kunststoff eingeführt.

Mit diesen Maßnahmen will man den Verpackungsmüll in Deutschland reduzieren. Umweltministerin Svenja Schulze von der SPD geht davon aus, dass man mit einer Ausweitung der Mehrwegverpackungen „die Verpackungsflut vor allem im To-Go-Bereich wirksam eindämmen“ kann.

Umweltschützer kritisieren Neuregelungen

Umweltschützer dagegen gehen die neuen Regeln immer noch nicht weit genug. Insbesondere die Ausnahmen von der Mehrweg-Pflicht stoßen ihnen sauer auf. Ganz anders sieht es der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband. Er befürchtet eine finanzielle Mehrbelastung der Betriebe. Der Handelsverband HDE ist zwar grundsätzlich mit den Regeln einverstanden, fordert aber längere Übergangsfristen.

Die deutschen Stadtreiniger dagegen sehen im neuen Gesetz wichtige Impulse, um nachhaltiger mit Verpackungsabfällen umzugehen. Vor allem die kommunalen Stadtreinigungsbetriebe haben mit dem To-Go-Boom zu kämpfen. Jährlich müssten für die Entfernung der Abfälle aus dem öffentlichen Raum rund 700 Millionen Euro ausgegeben werden.

Quelle: dpa