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Bodo Ramelow: Thüringens alter, neuer Ministerpräsident

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Die Zitterpartie um die Thüringer Regierung hat ein Ende. Am gestrigen Mittwoch wurde Bodo Ramelow, der bisherige Ministerpräsident, erneut gewählt – wenngleich die Wahl „Geschmäckle“ hat, wie man so schön sagt.

Bodo Ramelow wollte sich nach der missglückten Ministerpräsidentenwahl, bei der sich FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD ins Amt hatte wählen lassen, aber einige Tage später wieder zurücktrat, erneut der Wahl stellen. Ursprünglich forderte er seine Bestätigung bereits im ersten Wahlgang, wozu er Stimmen der CDU gebraucht hätte. Das sorgte für ein politisches Beben in ganz Deutschland. Zuletzt verzichtete Ramelow auf die Stimmen der Opposition und ließ sich erst im dritten Wahlgang wählen.

So lief die Wahl in Thüringen ab

Im ersten Wahlgang stand Bodo Ramelow dem AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke gegenüber. Höcke erhielt mit 22 Stimmen alle Stimmen seiner Fraktion, Ramelow mit 42 Stimmen alle Stimmen von rot-rot-grün. Doch für die absolute Mehrheit hätte Ramelow 46 Stimmen benötigt. Die CDU-Fraktion enthielt sich geschlossen, die FDP verweigerte die Wahl komplett. Im zweiten Wahlgang kam es zum gleichen Ergebnis, im dritten Wahlgang, in dem eine einfache Mehrheit reicht, trat Höcke nicht mehr gegen Ramelow an. Allerdings erhielt Ramelow trotzdem nur die 42 Stimmen, statt der 22 Nein-Stimmen aus den Reihen der AfD kassierte er sogar 23 Nein-Stimmen und 20 Enthaltungen.

Bodo Ramelow nahm die Wahl an, nach seiner Vereidigung weigerte er sich jedoch, Björn Höcke die Hand zu geben. Ramelow gab zu, dass diese Geste ein Hinweis auf schlechte Manieren sein könnte. Allerdings habe sich Höcke vor vier Wochen damit gebrüstet, dass er Kemmerich eine „Falle“ gestellt habe. Ramelow werde aber Höcke erst die Hand schütteln, wenn dieser die Demokratie verteidige, anstatt Demokraten Fallen zu stellen.

Wird Thüringen wieder stabil regiert?

Nach seiner Wahl hielt Ramelow eine Rede, in der er der CDU-Fraktion dankte, dass sie geholfen habe, für Stabilität in Thüringen zu sorgen. Dennoch bleibt Ramelow auch nach der Wahl nicht lange im Amt. Im gemeinsam unterzeichneten Stabilitätspakt hat man sich auf vorgezogene Neuwahlen im April 2021 geeinigt.

Das dürfte allen Seiten entgegen kommen. Nach der missglückten Wahl Kemmerichs vor vier Wochen hatte die Linke zwar bisher ungeahnte Höchstwerte erreicht, aber die CDU war auf niedrige zweistellige Werte gefallen – die schlechtesten Umfragewerte aller Zeiten in Thüringen. Trotzdem ist eine stabile Regierung in Thüringen weiterhin schwierig, denn für Entscheidungen fehlen Ramelow und seinem rot-rot-grünen Bündnis entsprechende Mehrheiten. Eine Kooperation mit der CDU ist ein Muss.

Quelle: dpa