Bezahlkarte für Geflüchtete: Bundesweite Einführung geplant

Aktuell überarbeitet der Staat die Art, wie Asylbewerber staatliche Leistungen erhalten. Es wurde jetzt beschlossen, bundesweit Bezahlkarten für Geflüchtete einzuführen. Das geht aus einer Mitteilung von Boris Rhein, dem hessischen Ministerpräsidenten, der aktuell den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) innehat, hervor.

Zwei Länder wollen eigene Wege gehen

Ausnahmen sehen allerdings Bayern und Mecklenburg-Vorpommern vor. Sie wollen beim Vergabeverfahren für die Einführung der Bezahlkarte anders vorgehen, als die übrigen 14 Länder. Geplant ist die Vergabe für den Sommer 2024.

Lange Zeit war die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete umstritten. Im November 2023 hatten sich die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzler Olaf Scholz darauf verständigt, dass Asylbewerber künftig zumindest einen Teil der ihnen zustehenden Leistungen als Guthaben auf einer Bezahlkarte erhalten sollen. Damit soll Asylbewerbern die Möglichkeit genommen werden, Gelder aus der staatlichen Unterstützung Deutschlands an Angehörige und Freunde in der Heimat zu überweisen.

Deutlich weniger Bargeld für Asylbewerber

Anstelle von Barauszahlungen sollen Geflüchtete künftig einen Teil der Leistungen als Guthaben auf einer Karte erhalten. Allerdings entscheiden die Länder selbst „über die Höhe des Barbetrags sowie über weitere Zusatzfunktionen“, so Rhein weiter. Grundsätzlich soll die Bezahlkarte den Ausführungen zufolge in allen Branchen eingesetzt werden können, nicht jedoch im Ausland. Ebenfalls sollen Karte-zu-Karte-Überweisungen sowie sonstige Überweisungen im In- und Ausland nicht möglich sein.

Stephan Weil, der niedersächsische Ministerpräsident erklärte dazu: „Mit einer Bezahlkarte werden Bargeldauszahlungen an Asylbewerberinnen und -bewerber weitgehend entbehrlich“. Rhein sieht in der Entscheidung einen wichtigen Schritt dahingehend, Anreize für die illegale Migration nach Deutschland zu senken. Auch die Schlepperkriminalität lasse sich bekämpfen, wenn Gelder aus Staatskassen nicht mehr in die Herkunftsländer überwiesen werden können.

Einige Kreise haben in Pilotprojekten bereits erste Erfahrungen mit entsprechenden Bezahlkarten gemacht. Dort flüchteten mehrere Asylbewerber vor dem System, so dass es erfolgversprechend scheint.

Quelle: dpa

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BrittaL

BrittaL ist „Baujahr“ 1983. Sie verfügt über eine kaufmännische Ausbildung und zählt sich zu den echten Tierfreunden. Ihre Interessen sind breit gefächert.

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