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Betreibt die Bundesregierung wettbewerbsrechtlich bedenkliche Werbung?

In einer kleinen Anfrage unterstellten Abgeordnete der FDP-Fraktion der Bundesregierung, bestimmte Hersteller von Haushalts- und Elektrogeräten widerrechtlich mit Werbung zu fördern. Inzwischen liegt die Antwort auf diese Anfrage vor.

Konkret geht es bei dem Vorwurf der Werbung durch die Bundesregierung um die Informationen, welche das Bundeswirtschaftsministerium auf der Website deutschland-machts-effizient.de zur Verfügung stellt. Dort werden unter anderem die Herde und Backöfen bestimmter Hersteller zum Kauf empfohlen. Diese Seite entstand im Rahmen der „Top-Runner“-Initiative des Bundesministeriums für Wirtschaft.

Statements der Bundesregierung und der FDP-Abgeordneten

Die FDP-Fraktion im Bundestag betrachtet diese Seite als Werbung für bestimmte Hersteller. Dadurch ergibt sich für diese Hersteller ihrer Meinung nach ein Wettbewerbsvorteil allein schon daraus, dass die Bundesregierung auf diese Weise Werbung für die empfohlenen Hersteller und Marken finanziert. Das würde einen staatlichen Eingriff in den freien Wettbewerb bedeuten. Die Bundesregierung weist diesen Vorwurf in ihrer Antwort zurück. Sie betrachtet die Daten auf der genannten Website als reine Informationen der Verbraucher mit dem Ziel, Energie einzusparen. Außerdem wird von der Bundesregierung bestritten, dass bei der Beschaffung der Informationen Kosten entstehen. Nach den Angaben in der Antwort wird dafür die EcoTopTen-Datenbank genutzt, die vom Ökoinstitut e.V. zur Verfügung gestellt wird. Dieser Verein wird vom Bundesumweltministerium gefördert. Die Notwendigkeit der Bereitstellung solcher Informationen leitet die Bundesregierung aus dem Energiekonzept aus dem Jahr 2010 ab.

Website sollte schon im Sommer 2018 eingestellt werden

In der Antwort der Bundesregierung heißt es, dass die Website deutschland-machts-effizient.de nach dem Ende der EcoTopTen-Datenbank entfallen soll. Eigentlich sollte das bereits im Sommer 2018 geschehen. Doch sie ist immer noch online. Zu den Inhalten gehören allgemeine Hinweise, wie der Energieverbrauch beim Kauf neuer Geräte allein durch eine kluge Auswahl gesenkt werden kann. Den in die Kritik der FDP geratenen Produktfinder gibt es ebenfalls noch. Nach der Antwort der Bundesregierung fragt sich allerdings, ob die Nutzung noch sinnvoll ist, denn danach würde er Daten nutzen, die bereits ein halbes Jahr alt sind.

Quelle: Deutscher Bundestag Drucksachen 19/5003 und 19/5870