Die Verfechter eines straffen Datenschutzes in Deutschland bekommen derzeit Unterstützung von den Betreibern des in Frankfurt beheimateten Internetknoten DE-CIX. Klaus Landefeld, ein Mitglied des Aufsichtsrats der Betreibergesellschaft, kündigte in einem Interview mit dem Sender NDR an, dass von den Betreibern die derzeitige Vorgehensweise bei der Überwachung der über den Internetknoten verarbeiteten Daten für unvereinbar mit den in der Verfassung verankerten Persönlichkeitsrechten gehalten wird. Die Betreiber von DE-CIX sind bereit, genau diese Rechte auch mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht durchzusetzen.
Verfassungsklage vom DE-CIX ist schon gut vorbereitet
Dass eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gute Aussichten hat, steht bereits mit einer hohen Wahrscheinlichkeit fest. Die Betreiber des DE-CIX haben bereits ein Gutachten auf dem Tisch, indem massive Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens des BND geäußert werden. An dem Gutachten hat auch Hans-Jürgen Papier mitgewirkt, der früher als Präsident des Bundesverfassungsgerichts tätig war. Kritik wird vor allem an den Regelungen des so genannten G10-Gesetzes geübt. Diese Regelungen hält Hans-Jürgen Papier ebenso wie die Betreiber von DE-CIX nicht mehr für ausreichend. Dabei steht vor allem die derzeit noch mangelhafte Anpassung der Regelungen an die verstärkte Nutzung digitaler Median im Mittelpunkt der Kritik. Besonders harte Kritik wird daran geübt, dass es beim Abhören von Ausländern derzeit überhaupt keine Einschränkungen gibt. Diese Praxis war im Rahmen der Publikationen des Whistleblowers Edward Snowden bekannt geworden. Klaus Landefeld bestätigte in dem NDR-Interview, dass der BND im Auftrag der NSA am Internetknoten DE-CIX solche Daten abgreift und weiterleitet.
Was sollte man über den Internetknoten DE-CIX wissen?
Das Serverzentrum in Frankfurt am Main, das unter dem Namen DE-CIX agiert, gehört zu den Internetknoten der Welt, in denen die größten Mengen an Daten verarbeitet werden. Der Internetknoten DE-CIX besteht aus insgesamt sieben Rechenzentren, an die weit über 500 Internetprovider aus mehr als fünfzig Ländern angeschlossen sind. Schon im Jahr 2012 wurde eine Datenrate von mehr als zwei Terabit pro Sekunde gemessen. Technisch ist DE-CIX in der Lage, Datenmengen von bis zu zehn Terabit pro Sekunde zu verarbeiten. Das wird nur durch die Nutzung der jeweils aktuellsten Hardware möglich. So nutzt der Internetknoten DE-CIX beispielsweise Switches der Baureihen ExaScale E1200i und bedient mit Alcatal-Lucent 7950 XRS und ADVA FSP3000 seit dem Jahr 2013 mit dem Projekt Apollon auch die Betreiber von Glasfasernetzen.
Quelle: NDR
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