Anleihenaufkäufe der EZB bekommen „grünes Licht“

Bereits im Jahr 2012 hatte die Europäische Zentralbank darüber nachgedacht, den krisengeschüttelten Ländern der EU mit umfangreichen Ankäufen von Staatsanleihen zu helfen. Doch sie war auf Widerstand gestoßen, der vor allem aus Deutschland kam. Hier wurde eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Doch die Bundesrichter wollten den Fall nicht allein entscheiden und reichten das Verfahren an den Europäischen Gerichtshof weiter.

Welche Entscheidungen sind vom EuGH zu erwarten?

Die Urteilsverkündung ist auf den 22. Januar 2015 festgesetzt worden. Doch schon in den Plädoyers des EU-Generalanwalts Pedro Cruz Villalon zeichnete sich ein Trend ab. Danach sind die Anleihenaufkäufe legal. Gleichzeitig machte der Generalanwalt allerdings deutlich, dass die EZB nur dann massive Ankäufe von Staatsanleihen tätigen dürfe, wenn damit keine Einmischung in die Politik der jeweiligen Länder verbunden ist. Auch dürfe es für die Länder, deren Anleihen angekauft werden, keine Auflagen bezüglich der dort durchzuführenden Reformen geben. Experten gehen nun davon aus, dass das über die Rechtmäßigkeit des OMT-Programms entscheidende Urteil auch auf die aktuellen Pläne für Anleihenkäufe übertragen werden kann.

Mario Draghi wehrt sich gegen Vorwürfe aus Deutschland

Einige deutsche Wirtschaftsexperten und Politiker hatten Mario Draghi für seine geplanten Anleihenkäufe massiv angegriffen. Sie sehen darin eine Bevorzugung der südlichen EU-Länder. Mario Draghi setzte sich dagegen in einem Statement gegenüber der „Zeit“ zur Wehr. Er wies darauf hin, dass er für alle 19 Länder der EU zuständig ist. Das zieht nach sich, dass andere Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzlage und der Währung als nur innerhalb eines Landes ergriffen werden müssen. Eine Bevorteilung einzelner Länder oder gar eine Bestrafung der deutschen Sparer sieht der EZB-Chef in seiner derzeitigen Vorgehensweise nicht. In seinem Statement betonte Mario Draghi, dass schließlich auch die Bundesbank von den Milliardengewinnen profitiert, die von der EZB gemacht werden.

Quelle: n-tv

About Author

JennyBrix

JennyB ist „Baujahr“ 1963. Sie arbeitete zeitweise für die „Leipziger Verlags- und Druckereigesellschaft“. Sie ist sehr vielseitig interessiert und unter dem Namen Jenny Brix schriftstellerisch aktiv.

See author's posts