Warum ist der Wahl-O-Mat offline?

Eigentlich sollte der Wahl-O-Mat eine Entscheidungshilfe für die Bürger bei anstehenden Wahlen sein. Doch zu Beginn der Woche mit der Europawahl 2019 in Deutschland ist er offline. Was ist passiert?

Die Bundeszentrale für politische Bildung wurde durch ein Gerichtsurteil dazu gezwungen, den Wahl-O-Mat offline zu stellen. Das Urteil hat das Aktenzeichen 6 L 1056/19 und wurde vom Verwaltungsgericht Köln gefällt. Kläger in dem Verfahren war die Bürgerbewegung Volt Europa. Sie will kein dauerhaftes Verbot, sondern eine Gleichbehandlung aller Parteien bei der Wahlhilfe.

Wahl-O-Mat verletzt nach Ansicht der Richter die Chancengleichheit

Die Begründung der Klage war, dass der Wahl-O-Mat Bürgerbewegungen und Kleinparteien benachteiligen würde. Das leiteten die Kläger aus der Tatsache ab, dass die Nutzer die Übereinstimmung ihrer Meinung nur mit acht Parteien gleichzeitig abgleichen konnten. Dabei hatten die Nutzer allerdings die freie Wahl, welche der Parteien und Bürgerbewegungen sie in ihren Vergleich einbeziehen wollten. Auch die Mehrfachabfrage mit unterschiedlichen Konstellationen war möglich. Allein aus den Vergleichsmöglichkeiten lässt sich also eine Verletzung der Chancengleichheit nicht ableiten. Doch Volt Europa störte die Art der Anzeige der für den Vergleich möglichen Parteien und Organisationen. Dort wurden die großen Parteien in einem besonderen Block an erster Stelle angezeigt. Das Verwaltungsgericht Köln schloss sich dieser Auffassung an und untersagte den Weiterbetrieb in der bisherigen Form. Wie könnte der Wahl-O-Mat Chancengleichheit schaffen? Eine Möglichkeit wäre es, alle Parteien und Organisationen als alphabetisch sortierte Liste anzuzeigen. Ob es die Bundeszentrale für politische Bildung noch vor der Europawahl 2019 schafft, eine solche Umstellung vorzunehmen, steht aktuell noch nicht fest. Derzeit finden sich auf der Wahl-O-Mat-Seite lediglich Hinweise zum Verbot des Weiterbetriebs.

Wer sind die Kläger im Verfahren zum Wahl-O-Mat-Verbot?

Die Bürgerbewegung Volt Europa wurde im März 2017 gegründet. Die Kleinpartei finanziert sich über Crowdfunding und zählt europaweit aktuell rund 18.000 Mitglieder. Die politische Ausrichtung von Volt Europa ist sozial-liberal und zielt auf eine Förderung der Europäischen Union ab. Der Brexit hat entscheidend zur Entstehung der Bürgerbewegung mit dem Status eines gemeinnützigen Vereins nach dem Recht von Luxemburg beigetragen. Inzwischen hat Volt Europa in acht Ländern den Status einer Kleinpartei. Aus diesen Ländern sollen es nach der aktuellen Zielstellung mindestens 25 Abgeordnete bei der Europawahl 2019 ins EU-Parlament schaffen.

Quelle: Wahl-O-Mat, Volt Deutschland

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