Am 5. Oktober 2019 ist es genau 30 Jahre her, dass die ersten Schritte zur Lockerung der damals in Deutschland...
Recht
Hier finden Sie News zu Gesetzesänderungen, zu interessanten Leiturteilen und ein paar nützliche Tipps rund ums Recht.
Am 3. Oktober 2019 fällte der Europäische Gerichtshof unter dem Aktenzeichen C-18/18 ein Urteil gegen Facebook, das für die Betreiber...
Am 30. September 2019 beginnt der Prozess zur Musterfeststellungsklage gegen VW beim Oberlandesgericht Braunschweig. Es ist in der bisherigen Geschichte...
Das Bundesinnenministerium prüft derzeit, ob Änderungen am Paragrafen 51 Bundesmeldegesetz notwendig sind. Viele Politiker halten die aktuelle Fassung für nicht...
Mit dem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird das im Jahr 2016 eingeführte Recht auf Vergessen eingeschränkt. Google ging aus...
Im Jahrbuch einer Schule erscheinen neben den Fotos der Kinder oft auch Fotos der Lehrer. Genau damit ist ein Pädagoge...
Die Erhebung von außerehelichem Sex zur Straftat erfolgt in Indonesien im Rahmen einer kompletten Überarbeitung des Strafgesetzbuchs, das am 24....
Unter dem Aktenzeichen XI ZR 7/19 hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage der Rechtmäßigkeit von Bearbeitungsentgelten für Treuhandaufträge zu...
Die neue Zahlungsdiensterichtlinie PSD2 wird in diesen Tagen von immer mehr Banken umgesetzt. Nun stellt sich vielen Verbrauchern die Frage,...
Bereits am 22. August 2019 fällte der BGH ein Urteil, das die Betreuer von Menschen mit geistigen Behinderungen kennen sollten,...
