Die Berechnung der Zweitwohnungssteuer darf nicht auf der Grundlage der Einheitsbewertungen aus dem Jahr 1964 vorgenommen werden. Das hält das...
Recht
Hier finden Sie News zu Gesetzesänderungen, zu interessanten Leiturteilen und ein paar nützliche Tipps rund ums Recht.
Die von der FDP geforderten Änderungen der Strafprozessordnung zielen vor allem darauf ab, die Strafverfahren zu beschleunigen. Dabei sollen die...
Bei Verbrauchern ist die Nachfrage nach leicht verständlichen Angaben zum Zucker- oder Fettgehalt, zu den Nährstoffen und Co. in Lebensmitteln...
Den Entwurf zum MDK-Reformgesetz hatte die Bundesregierung am 23. September 2019 vorgelegt. Doch sie trifft damit auf gravierenden Widerstand bei...
Am 5. Oktober 2019 ist es genau 30 Jahre her, dass die ersten Schritte zur Lockerung der damals in Deutschland...
Am 3. Oktober 2019 fällte der Europäische Gerichtshof unter dem Aktenzeichen C-18/18 ein Urteil gegen Facebook, das für die Betreiber...
Am 30. September 2019 beginnt der Prozess zur Musterfeststellungsklage gegen VW beim Oberlandesgericht Braunschweig. Es ist in der bisherigen Geschichte...
Das Bundesinnenministerium prüft derzeit, ob Änderungen am Paragrafen 51 Bundesmeldegesetz notwendig sind. Viele Politiker halten die aktuelle Fassung für nicht...
Mit dem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird das im Jahr 2016 eingeführte Recht auf Vergessen eingeschränkt. Google ging aus...
Im Jahrbuch einer Schule erscheinen neben den Fotos der Kinder oft auch Fotos der Lehrer. Genau damit ist ein Pädagoge...
