Darf die Beratungskostenbeihilfe im sozialrechtlichen Widerspruchsverfahren verweigert werden? Das Bundesverfassungsgericht hat Stellung bezogen. Immer wieder machen Menschen die Erfahrung, dass...
Leiturteile
Muss eine Betriebsschließungsversicherung immer für Zwangsschließungen aufgrund Corona-Schutz-Maßnahmen eintreten? Der BGH verneint die Frage. Am 26. Januar 2022 fällte der...
Haben Gastwirte Ansprüche gegen die Betriebsschließungsversicherung, wenn sie durch die Corona-Lockdowns schließen müssen? Diese Frage klärte jetzt das Landgericht Düsseldorf....
Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil veröffentlicht, welches bereits am 11. April 2018 zum Stadionverbot gefällt worden war. Das unter dem...
Bisher haben deutsche Besitzer von Dieselfahrzeugen, bei denen die Abgaswerte manipuliert wurden, etwas neidisch nach Übersee geschaut. Dort gab es...
Mit seinem Urteil vom 21. Februar 2018 stellte der Bundesgerichtshof klar, wer unter welchen Umständen zu haften hat, wenn die...
Das Urteil BGH X ZR 104/13 scheint auf den ersten Blick die Rechte der Fluggäste auf Entschädigungen eingrenzen zu wollen....
In der Rubrik Leiturteile setzen wir uns mit den Urteilen der Landgerichte, der Oberlandesgerichte, des BGH sowie des Europäischen Gerichtshofs...