Der Bevölkerungszensus aus dem Jahr 2013 sorgt bei den Berlinern für Unmut. Der Senat hat deshalb jetzt Klage gegen den Zensus 2013 vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht, wie die Innenverwaltung am Donnerstag mitteilte. Das Ziel dahinter: Es soll eine umfassende Überprüfung der Ergebnisse geben, denn diese hatten für das Land Berlin massive Folgen.
Zensus 2011 – weit weniger Bürger in Berlin und Deutschland als angenommen
Der Hintergrund dazu ist der, dass die Ergebnisse des Zensus 2011 zu massiven statistischen Korrekturen die Einwohnerzahlen von Ländern und Städten betreffend geführt hat. Am 31.05.2013 wurde der Zensus 2011 veröffentlicht. In Berlin sollten demnach nur 3,3 Millionen Menschen leben, was 180.000 weniger als erwartet waren. Für das Land ergaben sich daraus vor allem finanzielle Nachteile, denn aus dem Länderfinanzausgleich gibt es seither für die Bundeshauptstadt 470 Millionen Euro weniger.
Insgesamt erhält das hoch verschuldete Bundesland 3,3 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich und profitiert damit von diesem so stark, wie kein anderes Land in Deutschland. Die unerwarteten Verluste aus dem Länderfinanzausgleich konnte Berlin zwar mit Steuermehreinnahmen kompensieren, auf das Geld verzichten will man aber dennoch nicht.
Zensus 2011 – Stichproben für größere Städte
Grund für die massiven Abweichungen der Bevölkerungszahlen ist der, dass der Zensus 2011 nicht wie bisher durch eine Vollerhebung umgesetzt wurde, sondern mit Hilfe einer registergestützten Methode. Dabei wurde erstmalig ein mathematisches Verfahren angewendet, bei dem die vorhandenen Melderegister und Stichprobenhochrechnungen kombiniert wurden.
Genau an dieser Vorgehensweise hat Berlin jetzt Zweifel geäußert. Zum einen ist sich Berlin nicht sicher, ob die Stichproben überhaupt verlässliche Zahlen ergeben können. Zum anderen wurden die Stichproben nur in größeren Städten durchgeführt, in anderen Gemeinden diente dagegen das Melderegister zur Bestimmung der Einwohnerzahl. Daher befürchtet Berlin, dass der Zensus 2011 auch verfassungsgemäßen Rechtsgrundlagen nicht gerecht wird. Außerdem bemängelt die Hauptstadt, dass das mathematische Verfahren vor dem Gericht nicht überprüfbar sei.
Wie geht es weiter mit dem Zensus 2011 und dem Länderfinanzausgleich?
Ein weiteres Problem besteht darin, dass die bisherigen Regelungen zum Länderfinanzausgleich nur noch bis 2019 greifen. Derzeit verhandeln Bund und Länder über eine Neuausrichtung. Vor allem Bayern und Hessen haben bereits mit einer Klage gegen das bisherige Verteilsystem gedroht, da sie weniger zahlen wollen. Wie viel Geld Berlin nach einer Neuregelung des Länderfinanzausgleichs erhält, ist also bisher völlig unklar. Beschlossen werden soll diese Neuausrichtung allerdings noch in diesem Jahr.
Der Berliner Senat geht zudem davon aus, dass das aktuell angestoßene Verfahren in Karlsruhe durchaus fünf bis sechs Jahre andauern kann. Für die Bevölkerung selbst ist es wichtig zu wissen, dass nach dem Zensus 2011 nicht mehr, wie bisher angenommen, 81,8 Millionen Menschen in Deutschland leben sollen, sondern nur noch 80,2 Millionen.
Quelle: Morgenpost
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