Die Umfrage zur
Haben die EU-Bürger bei der Zeitumstellung ein echtes Mitbestimmungsrecht?
Nein, rechtliche Konsequenzen wird das Ergebnis der Umfrage zur Winterzeit und Sommerzeit nicht haben. Sie soll der EU-Kommission lediglich Anhaltspunkte zur Frage liefern, wie die Bürger darüber denken. Die Umfrageresultate werden also nur eine Ergänzung der Ergebnisse, die eine bereits laufende Prüfung der weiteren Sinnhaftigkeit der EU-Sommerzeitrichtlinie bringen wird. Dass dort zeitnah Änderungen vorgenommen werden müssen, hatte die EU-Kommission bereits mit einem Beschluss vom 8. Februar 2018 klargestellt. Fest steht aufgrund dieses Beschlusses, dass eine EU-weit einheitliche Regelung angestrebt wird. Empfehlungen, die Zeitumstellung zwischen Sommerzeit und Winterzeit abzuschaffen, hatte es sowohl vom Gesundheitsausschuss als auch vom Verkehrsausschuss gegeben.
Umfrage zur Zeitumstellung ist sehr komplex gestaltet
Die EU-Bürger können bei der Umfrage nicht nur angeben, ob sie für oder gegen die Zeitumstellung im März und Oktober sind. Für den Fall einer Abschaffung wird außerdem abgefragt, welche Standardzeit sich die Europäer wünschen. Das zeigt, dass die EU-Kommission offenbar auch eine Einführung der Sommerzeit als dauerhafte Standardzeit nicht ausschließt. Zusätzlich haben die Probanden die Möglichkeit, ihre Meinung detailliert zu begründen. Dadurch bekommt die EU-Kommission ein Feedback zur Frage, welche Probleme im Alltag der Bürger von der Zeitumstellung ausgehen. Damit berücksichtigt die EU-Kommission bei der Umfrage auch die Tatsache, dass bis heute keine belastbaren Studien zu den gesundheitlichen Folgen der derzeitigen Regelungen zur Zeitumstellung vorliegen. Nun bleibt abzuwarten, ob die aktuelle Umfrage ein ähnliches Ergebnis wie eine Forsa-Umfrage im Frühjahr 2018 bringt. Dabei hatten sich mehr als zwei Drittel der deutschen Probanden für eine Abschaffung der Zeitumstellung entschieden.
Quelle: EUSurvey
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