Wird Fleisch bald höher besteuert?

Tierschützer fordern schon lange, dass Fleisch teurer wird. Die Mehreinnahmen sollen genutzt werden, um bessere Haltungsbedingungen für die Tiere zu realisieren. Jetzt blasen auch Politiker von Grünen und SPD in das gleiche Horn.

Sie fordern allerdings in erster Linie eine höhere Mehrwertsteuer für Fleisch. Bisher gilt Fleisch als Lebensmittel und diese werden zum vergünstigten Steuersatz von sieben Prozent verkauft. Künftig könnten sich die Agrarpolitiker von SPD und Grünen jedoch eine Besteuerung von Fleisch zum regulären Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent vorstellen.

Wie kann höhere Mehrwertsteuer den Tieren helfen?

Allerdings stellt sich die Frage, wie eine Einnahme aus der Mehrwertsteuer tatsächlich für mehr Tierwohl eingesetzt werden kann. Friedrich Ostendorff, der agrarpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, hat darauf die passende Antwort: Die Mehreinnahmen sollten zweckgebunden für das Tierwohl eingesetzt werden, wie er der Zeitung „Welt“ gegenüber erklärte.

Er sieht auch keinen Grund dafür, warum Fleisch mit nur sieben Prozent, Hafermilch dagegen etwa mit 19 Prozent Mehrwertsteuer besteuert wird. Auch Rainer Spiering, der agrarpolitische Sprecher der SPD, vertritt eine ähnliche Meinung. Er erklärte, dass „eine Fleischsteuer, die der Einfachheit halber über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent“ erfolgt, eine Möglichkeit wäre. Allerdings wird davon hauptsächlich der Konsument als solches getroffen, das gilt es zu beachten. Deshalb fordert Spiering darüber hinaus, dass auch Fleischproduzenten und der Lebensmitteleinzelhandel ihren Beitrag leisten.

Selbst CDU offen gegenüber Fleischsteuer

Selbst Albert Stegemann, Agrarpolitiker der CDU, zeigte sich offen für die Forderung des Tierschutzbundes nach einer Fleischsteuer. Er sieht die Steuer als Möglichkeit an, allerdings nur, wenn die daraus resultierenden „Mehreinnahmen zwingend als Tierwohlprämie genutzt werden, um die Tierhalter in Deutschland beim Umbau zu unterstützen“.

Er erklärte weiter, dass der Umbau zu einer Nutztierhaltung, die von der Gesellschaft nachhaltig akzeptiert wird, Milliarden Euro koste. Diese Kosten können nicht alleine von den Landwirten getragen werden.

Trotzdem gibt es auch kritische Stimmen gegenüber der Fleischsteuer. So sind Linke, FDP und AfD gegen diese, wie aus einem Bericht der „Welt“ hervorgeht.

Quelle: dpa