Die gesetzlichen Krankenkassen müssen mehr Transparenz an den Tag legen. Das geht zumindest aus einer Gesetzesinitiative der Koalitionsfraktionen hervor. Sie gehört zur Krankenkassenreform, die am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden soll. Bereits Anfang 2015 soll die Reform in Kraft treten.
Was sagt die Krankenkassenreform aus?
Künftig müssen gesetzliche Krankenkassen ihre Kunden schriftlich darüber informieren, wenn ein Zusatzbeitrag erhoben oder erhöht wird. Außerdem müssen die Kunden in diesem Schriftstück über das ihnen zustehende Sonderkündigungsrecht informiert werden. Das ist jetzt nicht weiter dramatisch, doch die Bestimmungen gehen noch einen Schritt weiter.
Zusätzlich müssen die gesetzlichen Krankenkassen ihre Kunden auf günstigere Angebote aufmerksam machen. Diese können auf einer Übersichtsseite des GKV-Spitzenverbandes online abgerufen werden.
Heftige Kritik seitens der Kassen
Die Kassen reagieren auf die Neuerungen mit heftiger Kritik. Dr. Doris Pfeiffer, die Chefin des GKV-Spitzenverbands betont, dass ein Wettbewerb, der sich nur am Preis orientiert, nicht Sinn und Zweck sein kann. Gerade bei der Krankenkasse dürfe man nicht nur auf „billig, billig“ setzen. Beim Frühjahrsempfang des GKV-Spitzenverbandes am Dienstag in Berlin betonte sie, die Vorschriften würden das Ziel verfehlen.
Das Signal in der Diskussion um die Verbesserung der Versorgung von Patienten sei falsch. Vielmehr solle man doch auf einen ausgewogenen Wettbewerb setzen, in dem es um Qualität, Service und Preis gehe, nicht alleine um den Preis. Selbst die Information der Kassenmitglieder per Brief geht den Kassen schon zu weit. Dadurch würde zu viel Bürokratie-Aufwand entstehen, heißt es.
Bundesgesundheitsminister Herrmann Gröhe von der CDU ist sich dagegen sicher, dass die geplanten Maßnahmen zu einem besseren Wettbewerb führen werden. Er betonte, dass es keine Krankenkasse gibt, die mit billigen Preisen wirbt, sondern alle Kassen auf ihren herausragenden Service hinweisen. Und da Gröhe freiwillig gesetzlich versichert ist, müsste er es ja eigentlich genau wissen.
Politik ist für Verbraucherschutz – auch bei den Krankenkassen
Jens Spahn, der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion bestätigte, dass man einen Preis-Wettbewerb bei den Kassen wolle. Durch die neuen Pflichten würde man zudem für mehr Verbraucherschutz und Transparenz sorgen wollen.
Die Grünen wehren sich gegen diese Aussagen. Maria Klein-Schmeink, die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, betonte, dass es sich bei dem Vergleich auf der GKV-Spitzenverbands-Seite um einen Bluff handele. Zudem beklagte sie, dass die Zusatzbeiträge alle Kosten auf die Versicherten abwälzten.
Weitere Neuerungen für Krankenkassen geplant
Zusätzlich plant die Regierung mit der Krankenkassenreform weitere Neuerungen. So sollen die Hebammen in zwei Stufen bei der Haftpflicht entlastet werden, die in diesem Jahr schon häufig für Aufsehen sorgte. Ziel ist es, die flächendeckende Versorgung durch Hebammen auch weiterhin zu gewährleisten. Bereits am Freitag nach dem Beschluss des Bundestages soll daher eine erste der Neuregelungen in Kraft treten.
Die Kassen und Hebammenverbände sollen bis zum 30.09.2014 Zuschläge auf die Geburtshilfeleistungen vereinbaren, um eben diese Entlastung der Hebammen zu gewährleisten.
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