Die Mietpreisbremse ist gerade erst in Kraft gesetzt worden, da arbeitet Verbraucherminister Heiko Maas bereits an einem neuen Mietrechtspaket, das Mietern weitere Einsparungen bringen soll. Bereits im Herbst will er einen Referentenentwurf vorlegen, wie SPD-Bundestagsabgeordneter Dirk Wiese der Saarbrücker Zeitung gegenüber erklärte. Am Freitag sagte auch ein Ministeriumssprecher, man wolle die Inhalte aus dem Koalitionsvertrag zügig umsetzen. Allerdings könne man noch keine Auskünfte zu den Inhalten, dem aktuellen Stand oder dem Zeitplan geben.
Ziele für Mieter von Union und SPD
Die Union und die SPD hatten sich darauf geeinigt, zahlreiche Kostendämpfer für Mieter während ihrer Regierungszeit einzuführen. So sollten Vermieter bei Modernisierungen die Miete künftig nur noch um zehn, statt der bisher gültigen elf Prozent erhöhen dürfen.
Bei der Berechnung der Nebenkosten soll zudem nur noch die tatsächliche Wohnfläche herangezogen werden. Außerdem wollte die Koalition für Makler einen Sachkundenachweis einführen. Die Berechnungskriterien für die Mietspiegel sollten ebenfalls überarbeitet werden. Mit diesen sollen ortsübliche Vergleichsmieten ermittelt werden, an denen sich Mieter und Vermieter bei Neuvermietung orientieren können. Zur Zeit wird das Vergleichsniveau aus den Daten der letzten vier Jahre ermittelt.
Mietpreisbremse – wie sehen die ersten Erfahrungen aus?
Seit dem 01. Juni gilt die Mietpreisbremse in Deutschland. Die Bundesländer können seit diesem Zeitpunkt einzelne Gebiete ausweisen, in denen die Mietpreisbremse greift, die Miete bei Wiedervermietung also um maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Ausnahmen gelten bei Erstvermietung und umfassend modernisierten Wohnungen. Die ersten Bundesländer, die die Mietpreisbremse tatsächlich eingeführt haben, sind NRW, Hamburg und Berlin. Bayern will die Mietpreisbremse zum 01.08.2015 in insgesamt 144 Städten und Gemeinden einführen.
Eine aktuelle Studie hat die ersten Auswirkungen der Mietpreisbremse untersucht. Dabei kam sie zu einem unbefriedigenden Ergebnis. In den Berliner Innenstadtbezirken habe die Mietpreisbremse die erhoffte Wirkung verfehlt. Darüber zumindest berichtete der „Tagesspiegel“ am Freitag unter Berufung auf eine bisher unveröffentlichte Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW).
Demnach sind die Angebotsmieten in Neukölln zwischen 2010 und 2014 um fast 60 Prozent gestiegen, in Wedding um gut 40 Prozent. Das Problem dabei: Die Mietspiegel hätten diese Veränderungen aber kaum widergespiegelt. Daher seien Investoren enttäuscht, da ihre Renditeerwartungen sich laut Mietspiegel nicht erfüllt hätten. Mietwohnungen würden deshalb von ihnen lieber an Selbstnutzer verkauft, statt weiter vermietet zu werden.
Zudem gäbe es in der Hauptstadt eine „Zentrumskonzentration der teuersten Stadtteile“. Die Mietpreisbremse wirke in diesem Fall wie ein Mietstopp und gefährde die Funktionsfähigkeit des Mietwohnungsmarktes langfristig, so die Studie des arbeitgebernahen Instituts weiter. Daher fordert der IW eine Neuberechnung der Mietspiegel in Abständen von maximal zwei Jahren.
Quelle: Morgenpost
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