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Washington bereitet sich auf die Amtseinführung von Joe Biden vor

American flag waving for USA

Am Mittwoch ist es soweit. Joe Biden wird Donald Trump offiziell als US-Präsident ablösen. Schon jetzt gleich die Atmosphäre in Washington einem Dampfkessel.

Die Stadtverwaltung und die Sicherheitskräfte haben ernste Lehren aus dem Angriff auf das Capitol am 6. Januar 2021 gezogen. Die Amtseinführung von Joe Biden am 20. Januar 2021 soll möglichst optimal abgesichert werden. Der Bereich rund ums Capitol und das Weiße Haus verwandelt sich deshalb schon seit einigen Tagen immer mehr in eine Festung. Sonst ist die Amtsübergabe ein Festakt, der unzählige Zuschauer anzieht. Sie haben beim bevorstehenden Machtwechsel keine Chance, in den gesicherten Bereich zu kommen.

Amtsantritt von Joe Biden könnte zum Tag der Gewalt in den USA werden

Genau diese Befürchtungen haben die Bürgermeisterin von Washington, das FBI und andere Sicherheitsbehörden. Nach dem bisherigen Wissen zu den Plänen von Rechtsextremisten und Trump-Anhängern sind Aktionen in allen 50 Bundesstaaten der USA geplant. Die Schwerpunkte dürften jedoch Washington DC und New York werden. Es gibt zahlreiche Hinweise darauf, dass die Kundgebungen nicht friedlich verlaufen. Nach Angaben von Sicherheitsexperten gegenüber dem Nachrichtensender CNN sollen auch Rohrbomben und Molotow-Cocktails fliegen. Die Sicherheitsexperten gehen insgesamt von einem hohen Aggressions- und Gewaltpotential der Demonstranten aus. Zudem gibt es Befürchtungen, dass die Rechtsextremisten und Trump-Anhänger Unterstützung von Militärangehörigen, einigen Polizisten sowie möglicherweise sogar Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden erhalten könnten.

Wie bereitet sich Washington auf den Machtwechsel von Trump zu Biden vor?

In den letzten Tagen hat das FBI mit Hochdruck daran gearbeitet, die Anführer und gewaltbereiten Teilnehmer des Sturms auf das Capitol ausfindig zu machen und festzusetzen. Diese Untersuchungen gelten jetzt schon als die umfangreichsten Ermittlungen seit der Aufklärung der Terroranschläge am 11. September 2001, hieß es bei einer Pressekonferenz des FBI-Chefs Christopher Wray am 14. Januar 2021. Die Einwohner und Gäste von Washington und New York müssen bereits seit dem Wochenende mit umfangreichen Straßensperrungen leben. Ab Dienstagabend werden rund ein Dutzend Stationen der New Yorker U-Bahn nicht mehr bedient. In der Nacht zum Mittwoch werden zusätzlich sämtliche Brücken über den Potomac gesperrt. In Washington wurden rund ums Capitol und das Weiße Haus mehr als 25.000 Nationalgardisten die Amtsübergabe absichern. Hinzu kommen die Polizei von Washington DC und New York. Ein derartiges Aufgebot an Sicherheitskräften hat es in den USA bei einem Wechsel der Präsidenten bisher noch nie gegeben.

Was ist von Joe Biden nach dem Amtsantritt zu erwarten?

Informationen dazu lieferte Ron Klain, der für den neuen US-Präsidenten als Stabschef agieren wird. Eine der ersten Amtshandlungen von Joe Biden ist danach ein Antrag der USA zum Wiedereintritt Pariser Klimaschutzabkommen. Außerdem werden Dekrete zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie in den USA folgen. Dazu gehören die Einführung einer Maskenpflicht in Bundesbehörden sowie Anordnung einer drastischen Erhöhung der Zahl der durchgeführten Tests und Impfungen. Zudem will Joe Biden per Dekret Soforthilfen für besonders von der Coronakrise betroffene Menschen auf den Weg bringen.

Quelle: CNN, BBC, ABC, NY Times