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Der neue CDU-Vorsitzende heißt Armin Laschet

Brandenburger Tor

Am 16. Januar 2021 startete die Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden. Dafür waren allerdings zwei Wahlgänge notwendig.

Beim ersten digitalen Parteitag der Geschichte wurde Armin Laschet als neuer CDU-Vorsitzender gewählt. Er konnte sich im zweiten Wahlgang mit 521 Stimmen gegen seinen Konkurrenten Friedrich Merz (456 Stimmen) durchsetzen. Dr. Norbert Röttgen schied bereits im ersten Wahlgang aus. Noch steht für Armin Laschet die Bestätigung seiner Wahl im Wege der Briefwahl aus. Angesichts der deutlichen Mehrheit in der Stichwahl dürfte das Resultat der Briefwahl ebenfalls zu seinen Gunsten ausgehen.

Wissenswerte Fakten zur Persönlichkeit Armin Laschet

Der Sohn eines Schuldirektors und einer Hausfrau schrieb sich nach dem Abitur für ein Studium der Rechts- und Staatswissenschaften ein. Nach dem Studium war er vorrübergehend als Journalist tätig und engagierte sich parallel auch politisch. Zeitweise leitete er einen kirchlichen Buch- und Zeitungsverlag. Armin Laschet ist bekennender Katholik und vollendet im Februar 2021 sein 60. Lebensjahr. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident lebt in Aachen, ist verheiratet und hat zwei erwachsene Söhne sowie eine erwachsene Tochter.

Wie positioniert sich der neue CDU-Chef beim Thema Coronakrise?

Die Entschlossenheit des Politikers belegt die Tatsache, dass er sich in dem deutschen Bundesland mit der intensivsten Karnevaltradition im Rahmen der Coronakrise bereits im Sommer 2020 im Alleingang dazu entschloss, dem Sitzungskarneval im Herbst 2020 eine Absage zu erteilen. Damit handelte er sich heftige Kritik ein, rückte ab trotzdem nicht von seiner Entscheidung ab. Auch bei der Beschaffung von Schutzausrüstungen für NRW zeigte er sich bereits im Frühjahr 2020 als sehr entscheidungsfreudig. Schon im März 2020 sprach er sich für einen harten Kurs zur Eindämmung der Pandemie aus und forderte die schnelle Schaffung und Inkraftsetzung entsprechender Gesetze, die der Landesregierung und den Kommunen umfangreiche Rechte zusichern sollten.

Welche politische Einstellung vertritt Armin Laschet?

Der Länderchef von NRW gilt als gemäßigter CDU-Politiker. Mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl ist vor allem seine Bereitschaft zur Kooperation mit den Grünen interessant. Auch die FDP hofft darauf, im Falle eines Sieges des neuen CDU-Chefs bei der Wahl des Bundeskanzlers bei den Koalitionsverhandlungen und in den politischen Entscheidungen künftig stärker berücksichtigt zu werden. Armin Laschet sieht Deutschland als Einwanderungsland, was auch sein Buch „Die Aufsteigerrepublik: Zuwanderung als Chance“ (erschienen 2009) beweist. Damit gibt es Anknüpfungspunkte sowohl mit der SPD als auch den Linken. Laschet behält jedoch die aus der Einwanderung resultierenden Probleme im Blick. Das belegt seine Einstellung zum Kopftuchverbot. An anderer Stelle hält er an traditionellen Einstellungen der Katholischen Kirche fest und sprach sich beispielsweise gegen die „Ehe für alle“ aus.

Was ist von Laschet in anderen Bereichen der Politik zu erwarten?

Welche Ziele Armin Laschet bei der Bildungspolitik vertritt, zeigen die Resultate seiner regionalen politischen Tätigkeit in Nordrhein-Westfalen, wo er bereits seit 2005 in führenden Ämtern tätig ist. Der Startschuss fiel mit der Ernennung zum Familien- und Integrationsminister des Bundeslandes. Ein Beispiel für seinen regionalen Erfolg ist die Gründung der „Talentschulen“ in NRW. Einer der bedeutendsten arbeitsmarktpolitischen Erfolge des neuen CDU-Chefs ist die Schaffung von Arbeitsplätzen für Langzeitarbeitslose im Rahmen von Förderprogrammen auf der Ebene des von ihm geführten Bundeslands. Laschet ist ein aktiver Verfechter einer umwelt- und klimaschonenden Energiepolitik. Das ist bemerkenswert, weil er sich lange Zeit gegen eine Zusatzabgabe für Kohlekraftwerke sträubte und noch im Jahr 2018 die Räumung des Hambacher Forsts anordnete. Er war von Beginn an ein Gegner der Einführung einer PKW-Maut in Deutschland.

Quelle: CDU, WDR, Handelsblatt