Der neue US-Präsident Joe Biden lässt Worten Taten folgen

Noch am Tag seiner Amtseinführung hat der neue US-Präsident Joe Biden die ersten Wahlkampfversprechen eingelöst.

Zu den befürchteten Unruhen ist es am Tag der Amtseinführung von Joe Biden als US-Präsident nicht gekommen. Allerdings lässt sich noch nicht beurteilen, ob die Ruhe von Dauer ist oder nur von dem immensen Aufgebot von Sicherheitskräften in Washington bewirkt wurde. Auch ist es möglich, dass schlicht die Abwesenheit von Donald Trump dazu beigetragen hat. Er war zu Beginn der Zeremonien zur Amtseinführung von Joe Biden und seiner Vizepräsidentin Kamala Harris bereits auf dem Weg nach Florida.

Mit Joe Biden weht ein anderer Wind im Capitol und im Weißen Haus

Bereits bei den Feierlichkeiten wurde deutlich, dass Joe Biden eine andere Herangehensweise beim Umgang mit der Coronakrise an den Tag legen wird. Während Trump-Anhänger bei den Demos häufig ohne Maske unterwegs waren, gab es bei der Amtseinführung von Joe Biden eine strenge Maskenpflicht. Auch der neue US-Präsident selbst nahm die Maske nur für seine Rede nach dem Ablegen des Amtseids ab. Wie sehr sich seine Vorgehensweise von der seines Vorgängers unterscheidet, wurde bei den ersten Dekreten deutlich, die er im Oval Office noch am Abend unterzeichnete. Darunter war die Anordnung einer Maskenpflicht in allen Bundesgebäuden sowie in Zügen und auf Flughäfen. Mit Blick auf die Corona-Krise ist auch interessant, dass Joe Biden den Chefberater der US-Regierung in Gesundheitsfragen (Anthony Fauci) damit beauftragte, den von Donald Trump eingeleiteten Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation rückgängig zu machen.

Welche anderen Themen spielten am ersten Tag eine wichtige Rolle?

Mit einem anderen Dekret stoppte er den Bau der Mauer zu Mexiko. Es ist zu vermuten, dass die dafür geplanten Gelder stattdessen in die Bekämpfung von COVID-19 fließen werden. Joe Biden setzte in den ersten Stunden im Amt ein weiteres Wahlkampfversprechen um. In einer weiteren Verordnung legte er fest, dass die USA sich künftig deutlich stärker als in den letzten vier Jahren für den globalen Klimaschutz einsetzen werden. Das ist kein leeres Versprechen, denn dazu unterzeichnete er ein Papier zur Rückkehr der USA in das Pariser Klimaschutzabkommen.

Joe Biden erwartet in den nächsten Tagen viel Arbeit

Vom Weißen Haus wurde noch am Abend ein Auszug aus dem Terminkalender des neuen US-Präsidenten verteilt. Am ersten kompletten Arbeitstag widmet sich Joe Biden hauptsächlich der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie. Wie wichtig ihm dieses Thema ist, wurde bereits in seiner Antrittsrede deutlich. Dort verwies er darauf, dass das Coronavirus in den USA schon mehr Todesopfer gefordert hat als sämtliche Kampfhandlungen im II. Weltkrieg. Am 22. Januar 2021 widmet sich der neue US-Präsident der Ankurbelung der Wirtschaft, sowie der Sozialversicherung und den Rechten der Gewerkschaften.

Wie geht es kommende Woche im Weißen Haus weiter?

Am Montag will Joe Biden die Lockerungen rückgängig machen, die Donald Trump für Warenkäufe und die Inanspruchnahme von Dienstleistungen durch die US-Regierung eingeführt hatte. Am Dienstag steht das Thema Gerechtigkeit auf dem Programm. In diesem Rahmen will sich Joe Biden für ein Verbot von privaten Gefängnissen einsetzen, in denen teils katastrophale Zustände herrschen. Am 27. Januar 2021 steht das Thema Klimaschutz im Fokus der Arbeit des neuen US-Präsidenten. Die Bedeutung des Klimaschutzes hat Joe Biden mit seinen ersten Dekreten nicht nur mit der Rückkehr ins Pariser Klimaschutzabkommen deutlich gemacht. Mit einem weiteren Dekret schränkte er die Möglichkeiten zum Betrieb und zur Erschließung von Erdölquellen in Alaska drastisch ein. Am Donnerstag und Freitag will sich Joe Biden der Gesundheitspolitik und der Problematik der Einwanderung widmen. Kurz gesagt: Die erste Arbeitswoche des neuen US-Präsidenten wird ein „Rundumschlag“ zur Beseitigung der schwerwiegendsten Teile des Erbes aus der Amtszeit von Donald Trump. Joe Biden unterstrich die Notwendigkeit dieser Maßnahmen bei seinen ersten Amtshandlungen im Oval Office mit dem Hinweis, dass man dabei keine Zeit verlieren dürfe.

Quelle: CNN, ABC, NY Times

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