In den nächsten vier Jahren soll es deutliche
Will die Bundesregierung mit der Tabaksteuer nur Haushaltslöcher schließen?
Nach dem Willen der CDU/CSU und SPD soll die Tabaksteuer sogar noch stärker als im bisher vorliegenden Gesetzesentwurf steigen. Er geht von Zusatzeinnahmen von rund 756 Millionen Euro bereits im Jahr 2027 aus. Bereits für das Jahr 2030 werden danach Mehreinnahmen in Höhe von rund 3,589 Milliarden Euro erwartet. Würde der gemeinsame Änderungsantrag der CDU/CSU und SPD umgesetzt, lägen die Mehreinahmen im kommenden Jahr bereits bei 1,523 Milliarden Euro und würden von 2027 bis 2030 insgesamt Zusatzeinnahmen in Höhe von rund 11,7 Milliarden Euro bringen.
Sowohl der Bundesverband der Zigarrenindustrie als auch die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten und Professor Fritz Söllner (TU Ilmenau) äußerten in der Diskussion im Finanzausschuss des Bundestages den Verdacht, dass „nur das Stopfen von Haushaltslöchern“ das Ziel der Bundesregierung sei. Die Gewerkschaft bemängelte, dass vor dem Einbringen des Gesetzesentwurfs keine Abschätzung der Folgend für die Branche vorgenommen wurde. Sie warnte vor allem vor dem Verlust von Arbeitsplätzen in ohnehin wirtschaftlich schwachen Regionen.
Was muss bei der Erhöhung der Tabaksteuer noch berücksichtigt werden?
Vom Verband der deutschen Rauchtabakindustrie wurde ein weiteres Argument eingebracht. Die dortigen Experten gehen davon aus, dass bei der zu erwartenden Verteuerung der Rauchwaren eine erhebliche Verlagerung der Einkäufe auf Schwarzmärkte zu erwarten ist. Diese Befürchtung teilt die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft, obwohl deren Führungsspitzen die Erhöhung der Tabaksteuer als richtig ansehen. Sie warnte vor der Entstehung illegaler Zigarettenfabriken in Deutschland und einer Verstärkung des Schmuggels. Um das wirksam zu begrenzen, ist eine gute personelle und technische Ausstattung der Zoll- und Vollzugsbehörden erforderlich. Genau dort stößt Deutschland aktuell schon an Kapazitätsgrenzen. Diese Faktoren würden mit hoher Wahrscheinlichkeit auch dazu führen, dass die von der Bundesregierung kalkulierten Mehreinnahmen aus der Tabaksteuer nicht in vollem Umfang erzielt werden können.
Quelle: Deutscher Bundestag hib 775/2026

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