Trumps Kampf gegen legales Marihuana beginnt

Zum Jahresbeginn startete der legale Verkauf von Marihuana im US-Bundesstaat Kalifornien. Damit ist der weltweit größte legale Markt für die Droge entstanden. Auch Mike Tyson, früherer Boxweltmeister, gründete dort mit drei Geschäftspartnern eine Marihuana-Farm. Bisher konnte die Branche Wachstumsraten von über 30 Prozent innerhalb eines Jahres aufweisen.

Das soll sich aber jetzt ändern, denn US-Präsident Donald Trump hat der Legalisierung von Marihuana in einzelnen US-Bundesstaaten den Kampf angesagt. Jeff Sessions, Justizminister in Trumps Regierung, wies die Staatsanwälte dazu an, das Verbot der Droge, das auf Bundesebene gelte, künftig auch tatsächlich durchzusetzen.

Bisher hielt sich Trumps Regierung raus

Bisher hatte sich die Regierung von Donald Trump aufgrund einer Direktive aus der Obama-Zeit aus der Marihuana-Regulierung herausgehalten. In vielen US-Bundesstaaten ist die Droge zumindest zu medizinischen Zwecken erlaubt. In Colorado, Oregon, Kalifornien, Alaska, Nevada und Washington ist Marihuana sogar als legales Genussmittel freigegeben und auch die Bundesstaaten Maine und Massachusetts wollen im Jahresverlauf folgen.

Sessions will das verhindern und somit die weitere Verbreitung von Marihuana erschweren. Er erklärte, dass die US-Staatsanwälte „zur Rechtsstaatlichkeit“ zurückkehren müssten. Schon vor zwei Jahren erklärte Sessions, dass „gute Menschen kein Marihuana rauchen“. Außerdem sei die Droge „nur etwas weniger schlimm als Heroin“.

Die Branche ist durch Sessions‘ Schreiben zu Recht verunsichert, wie auch Terry Blevins erklärt. Er ist an einem Marihuana-Handelsunternehmen in Südkalifornien beteiligt und fragt sich, ob die Regierung jetzt nach Kalifornien kommen und Razzien in betreffenden Geschäften durchführen wird. Die Politik ist sich ebenfalls uneinig über Trumps Kampfansage an die Legalisierung von Marihuana. Don Young, republikanischer Kongressabgeordneter, kritisierte das Vorgehen.

Womit müssen Marihuana-Händler künftig rechnen?

Unklar ist bislang, womit die Marihuana-Händler nach Sessions‘ Schreiben tatsächlich rechnen müssen. So erklärte Colorados Staatsanwalt Bob Troyer, dass seine Behörde die Prinzipien der Strafverfolgung nicht ändern werde. Auch Oregons Staatsanwalt Billy J. Williams erklärte, man werde nur gegen die nicht lizenzierte Produktion der Droge sowie dem Schmuggel aus dem Staat heraus vorgehen.

Dabei gibt es schon jetzt große rechtliche Hürden und Risiken für die Branche aufgrund des auf Bundesebene geltenden Verbots. So müssen Geschäfte und Farmer den Stadt- und Bezirksverwaltungen vielfach zusätzliche Nachweise für die staatlichen Lizenzen zum Verkauf von Cannabis vorlegen. Viele Banken und Versicherer sowie Finanzdienstleister scheuen zudem die Geschäfte mit der Branche.

In Kalifornien hat man sogar vorgeschlagen, gepanzerte Fahrzeuge einzusetzen, um die Steuereinnahmen, die jährlich bei etwa einer Milliarde US-Dollar liegen dürften, sicher zu transportieren. Als großen Nachteil sieht man auch an, dass die meisten Geschäfte in bar abgewickelt werden. Diese Bargeschäfte lassen sich schlecht dokumentieren und generell gilt Bargeld als Sicherheitsrisiko.

Quelle: dpa