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Toll Collect soll zerschlagen werden

Laut einem aktuellen Zeitungsbericht soll das Maut-Konsortium Toll Collect zerschlagen werden. Derzeit schreibe der Bund die Gesellschafteranteile aus, wie aus einem Bericht des „Handelsblatts“ hervorgeht. Die große Frage aber ist, wer das deutsche Mautsystem ab August 2018 übernehmen soll.

Wie aus dem Bericht weiter hervorgeht, sollen zudem vor dem Verkauf der Anteile des Bundes die Risiken aus einem Rechtsstreit des Unternehmens mit dem Bund, der seit Jahren andauert, abgespalten werden.

Verspätete Mauteinführung führte zu lang andauerndem Toll Collect Rechsstreit

Das Konsortium rund um Daimler, Telekom und Cofiroute hat es erst mit eineinhalb Jahren Verspätung geschafft, das in Betrieb zu nehmen. Deshalb verklagte die Bundesregierung Toll Collect aufgrund der milliardenschweren Mautausfälle. Insgesamt geht es in dem Rechtsstreit um mindestens sieben Milliarden Euro. Die Betreiber haben daraufhin mit einer Gegenklage aufgrund der einbehaltenen Vergütungen reagiert.

Diese Risiken sollen jetzt aber aus dem Konsortium herausgenommen werden, damit künftige Mautbetreiber nichts mit den Altlasten zu tun haben, wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungskreise berichtete. läuft der bisherige Betreibervertrag mit Toll Collect aus.

Das Bundesverkehrsministerium wollte sich bisher nicht zur geplanten Ausgliederung der Risiken äußern. Allerdings kam die Bestätigung, dass Toll Collect Geschäftsanteile in einem europaweiten Verfahren ausgeschrieben wurden. Jedoch unterliege das Verfahren strengster Vertraulichkeit.

Wie geht es im Toll Collect Rechtsstreit weiter?

Beim Rechtsstreit geht es um zweierlei Komplexe. Das Schiedsverfahren betrifft zwei Bereiche, in denen die beiden Parteien wechselseitig Ansprüche gegeneinander geltend machen. So halte der Bund seine Forderungen auf Schadenersatz für berechtigt und halte an diesen auch künftig fest. Allerdings habe ein neuer Betreiber „keine Lust, in die Schiedsverfahren hineingezogen zu werden“, so das „Handelsblatt“.

Derzeit sind zwei mögliche Lösungen im Gespräch: Die Risiken könnten in der Gesellschaft verbleiben und der Geschäftsbetrieb in eine „New Corp.“ überführt werden. Die zweite Lösung sieht vor, dass der Betrieb bei Toll Collect bleibt, die neue Gesellschaft dafür dann von den Alteigentümern mit allen Forderungen aus dem Schiedsverfahren gegründet wird. Allerdings entsteht in beiden Fällen eine so genannte „Bad Bank“.

Quelle: Reuters

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