Nach Pressestatements von Christian Schmidt, tätig als Bundesminister für Ernährung, arbeitet die Bundesregierung derzeit an einem Gesetzesentwurf, mit dem weitere Beschränkungen der Werbung für Tabakprodukte kommen sollen. Das neue Gesetz soll spätestens bis zum Jahr 2020 in Kraft treten. Nach den aktuellen Plänen soll die Werbung für Tabakprodukte aus den Kinos und auch von Plakaten verschwinden. Das angedachte Werbeverbot soll jedoch nicht nur klassische Tabakprodukte umfassen, sondern auf E-Zigaretten und Zubehör erweitert werden. Dafür ist derzeit sogar noch Fernsehwerbung erlaubt. Es ist davon auszugehen, dass mit dem neuen Gesetz diese Werbung ebenfalls verboten wird.
Warum hält die Bundesregierung das Werbeverbot für notwendig?
Dass Rauchen gesundheitsschädlich ist, dürfte inzwischen hinlänglich bekannt sein. Doch noch immer ist die Raucherquote unter den jungen Menschen im Alter zwischen 12 und 17 Jahren hoch. Mit den Maßnahmen der Vergangenheit wurde bereits ein erheblicher Rückgang verzeichnet. Im Jahr 2001 lag nach den offiziellen Statistiken der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung die Raucherquote in dieser Altersgruppe noch bei 28 Prozent. Bis zum Jahr 2014 konnte sie bis auf zehn Prozent gesenkt werden. Dabei liegt der Anteil der rauchenden Jungen mit 11 Prozent etwas höher als bei den Mädchen. Von den 18- bis 25-Jährigen rauchten 2014 noch 34 Prozent der Jungen und 26 Prozent der Mädchen. Die Zahl der Dampfer, also der Nutzer von E-Zigaretten, wird in der Statistik derzeit noch nicht erfasst. Aber auch diese Zahl dürfte unter den Jugendlichen hoch sein.
Tabakprodukte sind für den deutschen Fiskus lukrativ
In den letzten Jahren wurde die Tabaksteuer mehrfach angehoben. Dadurch konnten die Einnahmenverluste ausgeglichen werden, die der Fiskus dadurch erlitt, dass viele Deutsche zu Nichtrauchern wurden. Einen Tiefpunkt bei der Tabaksteuer gab es im Jahr 2000. Damals nahm der Bund 11,44 Milliarden Euro Tabaksteuer ein. Nach einem Hoch mit 14,39 Milliarden Euro im Jahr 2006 gingen die Einnahmen erneut zurück. Als 2011 eine weitere Stufe der Erhöhung gegriffen hatte, stieg die Summe der Tabaksteuer wieder auf 14,41 Milliarden, nachdem sie im Vorjahr bei 13,49 Milliarden Euro gelegen hatte. Den bisher höchsten Zufluss aus der Tabaksteuer gab es mit 14,61 Milliarden Euro im Jahr 2014.
Quelle: dpa, statista, BZgA
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