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Steht den USA ein Government Shutdown bevor?

The White House

US-Präsident Joe Biden steht aktuell vor der Herausforderung, einen Government Shutdown in letzter Minute zu verhindern. Gelingt ihm das nicht, wäre es der 22. Shutdown in der Geschichte der USA.

Die Geschichte der Government Shutdowns in den USA begann bereits zu Zeiten des US-Präsidenten Gerald Ford, der das Land von 1974 bis 1977 regierte. Den Rekord der Anzahl der Schließung aller staatlichen Institutionen hält aktuell Ronald Reagan. In seine Amtszeit von 1981 bis 1989 fallen insgesamt 8 Government Shutdowns. Den Rekord für die Gesamtzahl der Shutdown-Tage hält Jimmy Carter (Amtszeit von 1977 bis 1981) mit 57 Tagen. Der längste Einzel-Shutdown geht auf das Konto von Donald Trump. Er begann am 22. Dezember 2018 und endete am 25. Januar 2019 (35 Tage). Trump hält gleichzeitig den Rekord für den kürzesten Government Shutdown, der nur wenige Stunden andauerte (9. Februar 2018).

Warum droht in den USA aktuell ein Government Shutdown?

Der Grund ist wieder einmal das Erreichen der maximalen Grenze der Staatsverschuldung. US-Präsident Joe Biden muss vom Kongress die Zustimmung für die Anhebung dieser Grenze einholen. Dort stellen sich die Vertreter der Republikaner dagegen. Sie geben den Demokraten die Schuld für die aktuell hohe Staatsverschuldung, obwohl es die Republikaner waren, die Donald Trump die Aufnahme neuer Schulden in immensem Umfang ermöglicht hatten. Zudem ist es der Steuerpolitik der Regierung Trump zu verdanken, dass die Steuereinnahmen in den USA in den letzten Jahren drastisch gesunken sind. Die Trump-Regierung hatte vor allem die Superreichen übermäßig und wirtschaftlich nicht vertretbar von Einkommenssteuern entlastet. Die Konsequenz ist nun, dass die USA mit rund 29 Billionen Dollar verschuldet sind. Zum Vergleich: Deutschland hat nach Angaben des Statistischen Bundesamts aktuell rund 2,3 Billionen Euro Schulden. Das sind nach dem heutigen Börsenkurs rund 2,67 Billionen Dollar.

Was passiert bei einem Government Shutdown in den USA?

Nicht nur die Auswirkungen in den USA wären immens. Dort werden alle als nicht systemrelevant geltenden Behörden und Institutionen geschlossen. Bezieher von staatlichen Renten wären ohne Einkommen. Bei einem längeren Shutdown stehen mehrere Millionen Arbeitsplätze auf dem Spiel. Die Folgen zeigen sich in der gesamten Wirtschaft beispielsweise durch davon verursachte Zahlungsausfälle. Das könnte das komplette Bankensystem des Landes ins Rutschen bringen. Außerdem müssten die USA aufgrund von Bonitätsherabstufungen höhere Zinsen für ihre Staatskredite zahlen, was den durch die Coronakrise ohnehin angeschlagenen Staatshaushalt noch mehr in Schieflage bringen würde. Aber auch globale Auswirkungen sind damit verbunden. Werden die USA aufgrund einer vom Kongress nicht bestätigten Erhöhung der Schuldengrenze zahlungsunfähig, droht eine weltweite Finanzkrise.

Quelle: CNN