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Sondierungen für Ampel-Koalition beendet: Welche Ziele gibt es?

German flag waving symbol of Germany

Nach der Bundestagswahl 2021 kamen die Parteien sehr schnell zu Sondierungen zusammen. Inzwischen gibt es erste Details zu den Resultaten.

Die neuesten Umfragen zeigen, dass sich die Menschen in Deutschland bei der Regierungsbildung nach der Bundestagswahl 2021 die SPD an der Spitze wünschen. Bei einer Umfrage durch die Forschungsgruppe Wahlen vom 12. bis 14. November 2021 holte die SPD die Stimmen von 28 Prozent der Probandinnen und Probanden. In den Umfragen kurz vor der Wahl waren es noch 25 Prozent gewesen. Auch bei der jüngsten Umfrage von Kantar (ehemals Emnid) wanderten im Vergleich zum Resultat der Bundestagswahl weitere Stimmenanteile von der CDU/CSU (19 Prozent) an die FDP (14 Prozent) und die SPD (26 Prozent) sowie die Grünen (17 Prozent). Diese Verschiebungen zeigen deutlich, dass die Wähler in Deutschland der SPD-Spitze die Bildung einer vernünftigen Koalition und Regierung zutrauen.

Was käme bei einer Ampel-Koalition auf die Bürgerinnen und Bürger zu?

Aus einem offiziellen Statement der SPD geht hervor, dass die Führungsspitze in einer Ampel-Koalition die Chance für kreative politische Lösungen sehen. Sie werden angesichts der teilweise gegensätzlichen Ziele der beteiligten Parteien (SDP, FDP, Grüne) ebenso notwendig sein wie beim Blick auf die Herausforderungen bei der Bewältigung der Folgen der Coronakrise. Der Startschuss fällt bei der Einigung auf deutliche Reduzierung der Kosten, die der Staatsapparat selbst verursacht. Dabei stehen mehrere Punkte im Fokus. Dazu gehört das schnelle Vorantreiben der Digitalisierung bei allen Behörden und Ämtern. Hinzu kommt eine Novellierung des Wahlrechts, um zu verhindern, dass der Umfang des Bundestags weiter anwächst. Außerdem sollen nach der Umsetzung dieser Änderungen junge Menschen bereits ab der Vollendung des 16. Lebensjahrs wählen dürfen.

Wie sieht der Stand bei Steuern, Renten und dem Mindestlohn aus?

Schon in den Sondierungsgesprächen bestand offenbar Einigkeit darüber, dass sowohl eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde als auch ein Verzicht auf Erhöhungen bei der Mehrwertsteuer, der Unternehmenssteuer und der Einkommenssteuer unumgänglich sind. Das ist ein gutes Vorzeichen für die eigentlichen Koalitionsverhandlungen, denn dort gab es bei den drei beteiligten Parteien teils sehr gegensätzliche Standpunkte. Außerdem soll die Wirtschaft durch zusätzliche Abschreibungsmöglichkeiten gefördert werden. Sie zielen vor allem auf Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen und Maßnahmen der Digitalisierung ab.

Die bisherige Grundsicherung (Hartz IV) soll durch ein Bürgergeld ersetzt werden. Dort planen die Verhandlungspartner die Fortsetzung einiger Lockerungen, die sich seit Beginn der Coronakrise bewährt haben. Die Riester-Renten wollen die potenziellen Partner der Ampel-Koalition (bei einem Bestandsschutz für bestehende Verträge) durch neue Produkte ablösen, die eine höhere Rendite bieten. In diesem Rahmen soll auch der Sparerfreibetrag bei der Einzelveranlagung von aktuell 801 Euro auf 1.000 Euro erhöht werden. Das Niveau der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung soll bei mindestens 48 Prozent bleiben. Außerdem haben sich die SPD, die Grünen und die FDP bei den Sondierungen darauf geeinigt, das Renteneintrittsalter nicht anzuheben.

Wie will eine mögliche Ampel-Koalition das Problem Wohnungsmangel angehen?

Ein Bündnis aus SPD, Grünen und FDP steht für eine deutliche Steigerung der Wohnungsbauaktivitäten. Pro Jahr sollen in Deutschland 400.000 neue Wohnungen entstehen. Mindestens ein Viertel der Neubauwohnungen soll zur Sparte der Sozialwohnungen gehören. Dabei taucht das Stichwort „serielles Bauen“ auf. Das deutet auf die Rückkehr zur kostengünstigen Plattenbauweise der 1960er und 1970er Jahre hin. Dabei will der Bund über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben verstärkt selbst als Bauherr tätig werden. Auch über eine Fortsetzung der Regeln zur gesetzlichen Deckelung der Mieten besteht Einigkeit. Zudem möchte die Ampel-Koalition nach dem Resultat ihrer Sondierungsgespräche Spekulationen mit Immobilien einen Riegel vorschieben. Eine Maßnahme ist ein geplantes Verbot des Immobilienkaufs mit Bargeld. Außerdem sollen die Bundesländer zum Zweck der Förderung von Wohneigentum als mittelbare Altersvorsorge mehr Spielraum bei der Festsetzung der Grunderwerbssteuer erhalten.

Was brachte die Sondierung mit Blick auf die Zuwanderung?

Die Frage der notwendigen Änderungen der Zuwanderungspolitik wurde vor allem mit Blick auf den in Deutschland herrschenden Fachkräftemangel angegangen. Die Idee ist, ein Punktesystem für die Erleichterung der Beschaffung von Fachkräften aus dem Ausland einzuführen. Davon profitieren Unternehmen mit akutem Personalmangel genauso wie ausländische Fachkräfte, die von Beginn an in Deutschland vollständig selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können. Das sieht nach einem guten Ansatz aus, um beispielsweise Vertreter der Pflegeberufe und dringend benötigte Berufskraftfahrer zu gewinnen. Das Interesse von Einwanderern mit Berufsausbildungen in Bereichen mit Fachkräftemangel soll außerdem durch Erleichterungen bei der Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft forciert werden.

Quelle: offizielles Dokument der SPD zum Resultat der Sondierungsgespräche