Der gestrige Sonntag war großer Wahltag in Sachsen. Es ging darum, einen neuen Landtag zu wählen. Seit der Wende wird das Bundesland von der CDU regiert und diese Wahl gewann die CDU erneut. Zwar musste sie Verluste hinnehmen, dennoch reichte es, um die Regierung zu bilden. Das vorläufige amtliche Endergebnis sieht wie folgt aus:
- CDU = 39,4 Prozent der Stimmen -0,8 Prozent
- Linke = 18,9 Prozent der Stimmen -1,7 Prozent
- SPD = 12,4 Prozent der Stimmen +2,0 Prozent
- FDP = 3,8 Prozent der Stimmen -6,2 Prozent
- Grüne = 5,7 Prozent der Stimmen -0,7 Prozent
- NPD = 4,95 Prozent der Stimmen -0,6 Prozent
- AFD = 9,7 Prozent der Stimmen +9,7 Prozent
- Andere = 5,1 Prozent der Stimmen -1,7 Prozent
Die AFD hat also einen fulminanten Start geschafft, während die NPD an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist. Das Interesse von Sachsens Bürgern an der Landtagswahl war jedoch bescheiden, nur 49 Prozent gingen überhaupt zu den Wahlurnen. 2009 waren es immerhin noch 52 Prozent, 2004 60 Prozent und 1999 61 Prozent.
Ministerpräsident Stanislav Tillich muss sich in Sachsen umorientieren
Der amtierende und wohl auch künftige Ministerpräsident Sachsens muss sich trotz klar gewonnener Wahl aber umorientieren. Da die bisherige Koalitionspartei FDP deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist, wird es mit Schwarz-Gelb in Sachsen nicht weiter gehen. Sachsen war übrigens das letzte deutsche Bundesland, in dem die FDP noch mit regieren durfte.
Überraschend ist dagegen der Start der AFD rund um Frontfrau Frauke Petry. Sie zieht damit erstmals in ein Landesparlament ein. Die Linke wird als zweitstärkste Partei voraussichtlich die Führung der Opposition in Sachsen übernehmen, denn ein Zusammenkommen von CDU und Linke ist auszuschließen. Die SPD konnte sich leicht verbessern, Landeschef Martin Dulig freute sich. Er betonte auch im Vorfeld der Wahlen, dass seine Partei bereit sei, gemeinsam mit der CDU über das Wohl Sachsens zu entscheiden.
Die SPD, die Grünen und auch die AFD zeigten sich zu Gesprächen mit der CDU als mögliche Koalitionspartner bereit. Tillich wird sich aber vermutlich zwischen SPD und den Grünen entscheiden. Er gab bereits bekannt, mit beiden Parteien in Gespräche zu gehen. Noch im Wahlkampf hatte Tillich eine Zusammenarbeit mit der AFD nicht komplett ausgeschlossen. Gestern hörte sich das aber ganz anders an.
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