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Polizeipräsenz in Deutschland: Schnelle Verbesserung nicht in Sicht

Aktuell warnt die Gewerkschaft der Polizei davor, dass die im letzten Jahr eingeleiteten Veränderungen keine schnelle Verbesserung der Polizeipräsenz in Deutschland bringen werden.

Bis 2018 litt die Polizeipräsenz in Deutschland vor allem unter dem Kostendruck. Vielerorts wurden Stellen abgebaut. Seit 2018 gibt es wieder mehr Ausbildungsplätze und Neueinstellungen sowie die Schaffung neuer Stellen. Doch bis diese Maßnahmen wirksam werden, könnte es noch acht Jahre und mehr dauern. Davon geht die Führungsetage der Gewerkschaft der Polizei aus.

Vor allem die Altersstruktur der Polizei ist ein Anlass zur Sorge

Bundesweit gibt es aktuell rund 260.000 Vollzugsbeamte. Nach den Angaben des GdP-Chefs Oliver Malchow in einem offiziellen Pressestatement wechseln davon etwa 40.000 bis zum Jahresende 2020 in den Ruhestand. Bei den Polizistinnen und Polizisten ist die Lage ähnlich. Ein Blick auf die Altersstrukturen weist rund 55.000 planmäßige Pensionierungen bis zum Jahresende 2024 aus. Das heißt, der Bund und die Länder verlieren in den nächsten fünf Jahren rund 20 Prozent aller derzeit aktiven Polizisten und Polizistinnen. Werden sie nicht rechtzeitig ersetzt, drohen die größten Lücken in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Berlin. Der Chef der Gewerkschaft der Polizei fordert deshalb einen schnellen Ausbau der Ausbildungskapazitäten. Nur wenn das geschieht, lassen sich die hohen Standards der Polizeiausbildung in Deutschland halten.

Was schränkt die Polizeipräsenz in Deutschland noch ein?

Ein zusätzliches Problem geht aus einem Statement der Polizeigewerkschaft zu den Plänen von Horst Seehofer zur besseren Absicherung von Bahnhöfen hervor. Zu diesem Vorhaben kam es, nachdem ein kleiner Junge im Hauptbahnhof Frankfurt absichtlich vor einen Zug gestoßen worden war. Die Verbesserung der Sicherheit in Bahnhöfen ist ein unumgängliches Muss, vor dem die Politiker lange ihre Augen verschlossen haben. In den vergangenen beiden Jahrzehnten wurden die Polizeidienststellen in vielen Bahnhöfen aus Kostengründen geschlossen. Betroffen waren vor allem kleinere Bahnhöfe. Das soll sich nun wieder ändern. Nach Ansicht des GdP-Bundeschefs Jörg Radek ist dabei auch die Deutsche Bahn gefordert. Das im Eigentum der Bundesregierung stehende Unternehmen muss bei der Bereitstellung angemessener Räumlichkeiten für die Bundespolizei in den Bahnhöfen sorgen. Radek bezeichnete den Zustand der Räume und Unterkünfte stellenweise wörtlich als katastrophal und verwies auf die von mangelnder Polizeipräsenz ausgehenden negativen Auswirkungen auf das Sicherheitsgefühl der Reisenden. Will die Bundesregierung im Interesse des Klimaschutzes bewirken, dass viele Menschen mit der Eisenbahn statt mit dem eigenen Auto fahren, kommt der Sicherheit auf Bahnhöfen eine große Bedeutung zu.

Quelle: Gewerkschaft der Polizei