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Pferdesteuer Tangstedt steht erneut auf dem Plan

Die Pferdesteuer in Tangstedt steht erneut auf dem Plan. Die Gemeinde in Schleswig-Holstein will am 14. Juni 2017 über die Einführung einer Pferdesteuer abstimmen. Pro Pferd und Jahr sollen Pferdehalter demnach 150 Euro Steuer zahlen. Für die Sitzung liegt bereits ein fertiger Entwurf für eine Pferdesteuer-Satzung zur Abstimmung vor. Dieser Entwurf ist ebenfalls im Internet veröffentlicht worden. Sollten die Gemeindevertreter der Gemeinde im Kreis Stormarn am 14. Juni für die Pferdesteuer stimmen, könnte diese bereits ab 01. Juli 2017 eingeführt werden.

Großer Andrang bei Sitzung mit Pferdesteuer-Abstimmung erwartet

Bürgermeister Norman Hübener von der SPD rechnet mit einem großen Andrang bei der Gemeindevertretersitzung und hat diese deshalb bereits in die örtliche Sporthalle verlegt. Ab 19:30 soll die Sitzung beginnen, ab 18 Uhr wird eine Reiterdemo gegen die Pferdesteuer erwartet.

In dem Entwurf zur Pferdesteuer-Einführung in Tangstedt heißt es weiter, dass Pensionshöfe und Halter, die ihre Pferde nicht ordnungsgemäß an die Gemeinde melden, eine Ordnungswidrigkeit begehen. Sie können mit einer Geldstrafe bis zu 5.000 Euro belangt werden. Bereits im Herbst vergangenen Jahres stand die Einführung einer Pferdesteuer in Tangstedt schon einmal zur Debatte, wurde damals aber wegen der massiven Proteste aus der Bevölkerung gestoppt.

Auch für die Sitzung am 14. Juni sind wieder Proteste geplant. In einer bereits am Dienstag veröffentlichten Erklärung der Dressur-Ausbilderin und Protest-Organisatorin Anja Granlien hieß es, dass man das Verfassungsgericht anrufen wolle, solle die Pferdesteuer in Tangstedt tatsächlich eingeführt werden.

Ist die Pferdesteuer aus verfassungsrechtlicher Sicht zulässig?

Die Abstimmung über die Pferdesteuer sollte ursprünglich schon im November fallen. Allerdings hatte Hübener den Tagesordnungspunkt kurzfristig gestrichen, weil die Rechtmäßigkeit einer Pferdesteuer noch geprüft werden müsse. Die Kritiker dagegen gingen davon aus, dass die Pferdesteuer Tangstedt wirtschaftlich schaden würde. So würden unter anderem Jugendliche von der Ausübung des Reitsports abgehalten werden. Anja Granlien dagegen spricht von einer frauendiskriminierenden und verfassungswidrigen Steuer, da vor allem Frauen von der Pferdesteuer betroffen sein. Die Kritiker berufen sich bei ihren Aussagen auf ein Gutachten eines Hamburger Juristen.

Tangstedt selbst hat ebenfalls ein Gutachten in Auftrag gegeben, aus dem hervorgeht, dass die Pferdesteuer zulässig sei. Für die Begründung heißt es, dass die Steuerpflicht den Halter des Pferdes trifft, nicht jedoch den Reiter. Zudem sei zu bezweifeln, dass die Mehrheit der Pferdehalter weiblich sei.

Die Gemeinde Tangstedt sieht in erster Linie die finanziellen Vorteile. Gut 700 Pferde leben in Tangstedt. Damit könnte die Gemeinde durch Einführung der Pferdesteuer 75.000 bis 100.000 Euro zusätzliche Einnahmen pro Jahr erhalten. Raymond Haesler, Finanzausschussmitglied, geht dagegen nur von rund 6.000 Euro an Verwaltungskosten für die Pferdesteuer aus. Geht die Pferdesteuer durch, wäre Tangstedt bundesweit schon die vierte Gemeinde, die eine solche Steuer einführt.

Quelle: NDR