Peter Altmaier: Deutschland braucht politische Reformen

Offenbar scheinen die Resultate der letzten Landtagswahlen die regierenden Politiker endlich wachzurütteln. Der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier machte in einem Pressestatement die Forderung nach politischen Reformen auf.

Einige Punkte der von Altmaier geforderten politischen Reformen in Deutschland greifen Kritiken auf, die schon seit einiger Zeit aus der breiten Bevölkerung kommen. Er hofft, bei der Umsetzung der vom ihm vorgeschlagen Reformen das Vertrauen der Wähler in die CDU zurückzugewinnen.

Der Deutsche Bundestag soll verkleinert werden

Peter Altmaier wünscht sich eine Parlamentsreform, durch welche die Zahl der Sitze im Deutschen Bundestag schrittweise verkleinert werden soll. Pro Wahlperiode sollen seinen Vorschlägen zufolge 40 Sitze in Bundestag wegfallen. Aktuell sitzen 709 Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Damit führt er derzeit die weltweite Rangliste der frei gewählten Nationalparlamente an. Dem steht gegenüber, dass Deutschland nur einen Bruchteil der Einwohnerzahl hat, welche die einwohnerstärksten Länder der Welt aufweisen. Im Kongress der Vereinigten Staaten sitzen 435 Abgeordnete und 100 Senatoren, obwohl die USA mit rund 327,8 Millionen Einwohnern mehr als das Vierfache der Einwohnerzahl in Deutschland aufweisen. Die reguläre Zahl der Sitze im Deutschen Bundestag liegt bei 598. Dass deutlich mehr Abgeordnete im 19. Deutschen Bundestag sitzen, liegt an den sogenannten Ausgleichs- und Überhangmandaten.

Welche weiteren Reformforderungen macht Peter Altmaier auf?

Der Bundeswirtschaftsminister fordert weitere politische Reformen, die zu deutlichen Einsparungen führen. So sollen in einer neuen Regierung nach der nächsten Bundestagswahl im Jahr 2021 mindestens ein Drittel weniger Regierungsbeauftragte und Staatssekretäre ernannt werden dürfen. Zudem ist ihm die aktuelle Verteilung der Termine bei den Bundestagswahlen und den Landtagswahlen ein Dorn im Auge. Politische Reformen in Deutschland sollten seiner Meinung nach darauf abzielen, die Wahltermine zusammenzulegen. Sowohl die Landtagswahlen als auch die Bundestagswahlen sollen deshalb künftig einheitlich in einem 5-Jahres-Turnus stattfinden. In den meisten deutschen Bundesländern ist das bereits der Fall. Eine Ausnahme stellt lediglich Bremen mit einem 4-Jahres-Turnus dar. Auch der Bundestag wird aktuell noch alle vier Jahre neu gewählt. Peter Altmaier ist sich der Tatsache bewusst, dass seine Wünsche für politische Reformen in Deutschland auf erheblichen Widerstand stoßen werden. Als mögliche Gründe benannte er die wirtschaftlichen Interessen der von den Reformen Betroffenen.

Quelle: Rheinische Post