Parlamentarische Sommerpause in Deutschland eingeläutet

Der Deutsche Bundestag befindet sich aktuell in der parlamentarischen Sommerpause. Erst Anfang September findet die nächste Sitzung des Parlaments statt.

Am 25. Juni 2021 fand die letzte Sitzung des Deutschen Bundestags statt. Am Samstag begann die parlamentarische Sommerpause in Deutschland. Die erste Sitzung nach der Pause steht für den 7. September 2021 auf dem Plan. Der Termin liegt nur knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl am 26. September 2021. Angesichts der aktuellen Lage stellen sich viele Menschen deshalb eine Frage.

Kann sich Deutschland eine parlamentarische Sommerpause leisten?

Die Frage kommt mit Blick auf die vielen Probleme auf, die noch immer durch die Corona-Pandemie verursacht werden. Aktuell niedrige 7-Tages-Inzidenzen in Deutschland dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Gefahren durch die Mutationen des Coronavirus nicht vorbei sind. Erste Reiseunternehmen holen Touristen aus Portugal zurück. Auf Mallorca haben sich nach einer gigantischen Party 600 Jugendliche mit der Delta-Variante angesteckt. In Deutschland bilden sich erste Hotspots der Delta-Variante. Sollte die Regierung nicht zusammen mit dem Parlament handlungsbereit bleiben? Ein Blick in den Artikel 39 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland zeigt, dass das trotz der parlamentarischen Sommerpause garantiert bleibt. Danach können die (Noch-)Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Präsidenten des Bundestags jederzeit dazu auffordern, eine Sondersitzung auch während der planmäßigen Sommerpause einzuberufen.

Themenkommissionen arbeiten auch während der sommerlichen Sitzungspause

Dass der Bundestag nicht zusammenkommt, heißt nicht, dass sich in Berlin nichts bewegt. So tagt beispielsweise am 1. Juli 2021 das Parlamentarische Begleitgremium COVID-19-Pandemie. Auf der Tagesordnung steht das Thema „Lernen und Lehren während der Pandemie“. Das Gremium wird sich auch damit beschäftigen müssen, dass der Deutsche Lehrerverband einen „Sicherheitspuffer“ zu Beginn des neuen Schuljahrs fordert. Danach sollen über einen Zeitraum von zwei Wochen Teile der aktuell geltenden Lockerungen an den Schulen zurückgenommen sowie die Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler intensiv getestet werden.

Bundestagsabgeordnete müssen Sommer für den Wahlkampf nutzen

Während der parlamentarischen Sommerpause haben die Bundestagsabgeordneten in diesem Jahr eine besondere Herausforderung zu meistern. Am 26. September 2021 ist Bundestagswahl. Durch die Corona-Beschränkungen waren die meisten Wahlkampfmaßnahmen nicht möglich, die sonst bereits im Frühjahr beginnen. In den nächsten Tagen und Wochen werden die Bundestagsabgeordneten verstärkt in ihren Wahlkreisen unterwegs sein und die Programme ihrer Parteien sowie ihre persönlichen Überzeugungen vorstellen. Im Vergleich zur letzten Bundestagswahl im Jahr 2017 haben sich nach den Resultaten aktueller Umfragen die Kräfteverhältnisse deutlich verschoben. Derzeit ist nur eine Dreier-Koalition bei der Regierungsbildung nach der Wahl denkbar. Hinter den Kulissen wird es also auch bereits Diskussionen dazu geben müssen, wer am Ende mit wem in der neuen Regierung zusammenarbeiten kann. Nur so lässt sich ein längerer Zeitraum der Handlungsunfähigkeit vermeiden und genau das ist mit Blick auf die Ausbreitung der Delta-Variante des Coronavirus wichtiger als jemals zuvor bei einer Bundestagswahl und Regierungsneubildung.

Quelle: Deutscher Bundestag, Grundgesetz, Lehrerverband, ARD

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