Öffentlicher Dienst: Tarifeinigung erzielt

In der dritten Tarifrunde, die mehr als zwei Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst betrifft, konnte man endlich eine Einigung erzielen. Sowohl Flugreisende, als auch Pendler und Eltern von Kita-Kindern können nun aufatmen. Es wird nach der Einigung keine Streiks mehr im öffentlichen Dienst geben. Geeinigt haben sich Gewerkschaften und Arbeitgeber auf eine Gehaltserhöhung von knapp fünf Prozent für alle zwei Millionen Beschäftigten der Kommunen und des Bundes. In Potsdam konnte man den Durchbruch am späten Freitagabend erzielen. Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, begrüßte die Einigung, da damit endlich die großartigen Leistungen in der Flüchtlingskrise honoriert würden.

Was wurde in der Tarifeinigung für den Öffentlichen Dienst vereinbart?

Insgesamt drei Verhandlungsrunden brauchten Arbeitgeber und Gewerkschaften. Dann ging alles schneller als gedacht. Das ursprüngliche Angebot der Arbeitgeber, das drei Prozent mehr Lohn bis 2017 vorsah, wurde gleich zweimal nachgebessert. Die Verdi-Mitglieder müssen dem vorliegenden Angebot noch zustimmen, doch dies scheint laut Aussagen aus Verhandlungskreisen nur eine Formsache zu sein.

Rückwirkend ab dem 01. März 2016 gibt es für die zwei Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst 2,4 Prozent mehr Lohn. Ab 01.02.2017 gibt es noch einmal 2,35 Prozent mehr. Die Laufzeit für den aktuellen Tarifvertrag ist auf 24 Monate festgesetzt worden.

Altersversorgung und Entgeltordnung nachgebessert

Ebenfalls wurde die Altersversorgung für die Mitarbeiter nachgebessert. Der kommunale Arbeitgeberverband VKA wollte eigentlich generelle Einschnitte bei den Betriebsrenten durchsetzen. Jetzt hat man sich auf einen Zusatzbeitrag von 0,4 Prozent geeinigt, der von den Arbeitnehmern gezahlt wird. Die Arbeitgeber sollen den gleichen Betrag noch einmal zahlen. Dies gilt jedoch nur an den Stellen, wo die Pensionskassen finanzielle Probleme haben.  Laut Verdi dürften von der Regelung 35 Prozent der Beschäftigten in Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg und Brandenburg betroffen sein. Wichtig sind die Entscheidungen deshalb, weil die Betriebsrenten bei diesen Personen bis zu einem Drittel der Gesamtrente ausmachen.

Auch bei der Entgeltordnung gibt es Neuregelungen. So wird die Eingruppierung der 1,8 Millionen Beschäftigten mit Hunderten Berufen in die Lohnordnung grundlegend reformiert. 1.088 der insgesamt 4.000 Merkmale, die zur Eingruppierung und Tätigkeitsbeschreibung herangezogen werden, sollen neu bewertet werden. Im Endeffekt sollen viele Beschäftigte ein höheres Grundgehalt bekommen. Ein niedrigeres Grundgehalt als bisher ist dagegen nicht vorgesehen. Die Kosten für die Kommunen belaufen sich auf rund 680 Millionen Euro. Durch Einschnitte beim Weihnachtsgeld sollen die Beschäftigten die gleiche Summe noch einmal aufbringen.

Veränderungen für Azubis stehen an

Darüber hinaus gibt es Veränderungen bei den Einkommen von Azubis. So soll die Ausbildungsvergütung in zwei Stufen um 65 Euro erhöht werden. Gleichzeitig bekommen Auszubildende einen zusätzlichen Tag Urlaub im Jahr. Sachgrundlose Befristungen wird es aber weiterhin geben.

Die Kommunen rechnen mit Gesamtkosten von sechs Milliarden Euro zusätzlich. Der Bund geht von 700 Millionen Euro Mehrkosten durch die Tarifeinigung aus. Während Verdi-Chef Bsirske den Gewerkschaftsmitgliedern empfiehlt, das Angebot anzunehmen, sprach De Maizière von einem „fairen und annehmbaren Kompromiss“. VKA-Präsident Thomas Böhle erklärte, dass die Kosten für die Kommunen zwar eine Belastung darstellen, ein gut funktionierendes Staatswesen aber nicht zum Nulltarif zu haben sei.

Quelle: dpa