Am 25. Juni 2015 bekam Barack Obama Gewissheit: Die von ihm am 23. März 2010 im Rahmen des „Patient Protection and Affordable Care Act“ unterzeichneten Regelungen zur Reform der Krankenversicherung in den USA sind rechtmäßig. Das bestätigten die Richter des Surpreme Court mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen. Die von Barack Obama angeschobenen Reformen der Krankenversicherungen waren vor allem von den Republikanern angegriffen worden, erhielten dann aber im Senat doch mit einer dünnen Mehrheit von nur sieben Stimmen beschlossen. Nur wenige Tage später folgte eine Ergänzung durch den „Health Care and Education Affordability Reconcillation Act“ mit einer Mehrheit von 13 Stimmen im Senat.
Welche Veränderungen brachte „Obamacare“?
Innerhalb des ersten halben Jahres nach der Verabschiedung mussten sich die Versicherungen darauf umstellen, keine Versicherungsanträge wegen Vorerkrankungen mehr ablehnen zu dürfen. Bei versicherten Kindern mit Vorerkrankungen dürfen seither keine Risikozuschläge mehr erhoben werden. Außerdem dürfen Kinder bis 26 Jahre in der Familienversicherung bleiben. Weitere Änderungen durch „Obamacare“ waren, dass von den Versicherungen keine Zuzahlungen für Vorsorgeuntersuchungen mehr verlangt werden dürfen. Unternehmen, von denen Zuschüsse zur Krankenversicherung der Mitarbeiter gewährt werden, können diese zu besseren Konditionen steuerlich geltend machen.
Die zweite Stufe bei „Obamacare“
Die zweite Etappe bei der Umstellung auf „Obamacare“ begann im April 2014. Vorerkrankungen dürfen seither auch bei Erwachsenen keine Risikozuschläge mehr nach sich ziehen. Bei der Erhöhung der Beiträge mit steigendem Alter wurde eine Deckelung etabliert. Die Möglichkeit der Versicherung in „Medicaid“ wurde ausgeweitet und steuerliche Vergünstigungen auch für die Versicherten eingeführt. Außerdem brachte die zweite Etappe der Umsetzung von „Obamacare“ eine grundlegende Pflicht zum Abschluss einer Krankenversicherung mit sich. Unternehmen ab 50 Mitarbeiter müssen Strafsteuern zahlen, wenn sie sich nicht um den Versicherungsschutz ihrer Belegschaft kümmern. Liegen die Aufwendungen für die Krankenversicherung höher als 9,5 Prozent des Einkommens, ist der Abschluss der Krankenversicherung über staatlich organisierte Gruppenverträge möglich.
“Obamacare“ und die Änderungen in den nächsten Jahren
Bis zum Jahr 2018 sollen weitere Reformen greifen. Dazu gehört beispielsweise die Anpassung der Leistungssätze von Medicaid an die Durchschnittssätze anderer Versicherungen, um eine Benachteiligung von Medicaid-Versicherten zu verhindern. Die Strafzahlungen für Unternehmen, die keine Krankenversicherung vermitteln, sollen auf 2.000 Dollar pro Jahr und Angestellten erhöht werden.
Quelle: FAZ, Healthcare.gov
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