Der deutsche Staatshaushalt profitiert erheblich von dem aktuell niedrigen Zinsniveau. Das ist einer Antwort zu entnehmen, die von Bundesfinanzministerium auf eine Frage der Bundestagsfraktion der Grünen geschickt wurde. Diesen Zahlen zufolge hat der Bund in den letzten sechs Jahren bei den für die deutschen Staatsschulden zu zahlenden Zinsen gegenüber den ursprünglich geplanten Summen eine Einsparung von etwa 94 Milliarden Euro erzielt. Auch im Jahr 2015 wird es erhebliche Zinseinsparungen geben. Aktuellen Hochrechnungen zufolge machen sie eine Summe von 2,1 Milliarden Euro aus. Die Bundesregierung gehört damit zu den Gewinnern der derzeitigen Zinspolitik der EZB, während die Kleinanleger erheblich darunter leiden.
Was hat zu den Einsparungen bei den Zinsen beigetragen?
Seit dem Jahr 2008 sind die von der Europäischen Zentralbank ausgewiesenen Leitzinsen rapide gefallen. Vor Beginn der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise lagen sie noch weit über vier Prozent. 2014 entschloss sich die EZB, mit den Zinsen sogar in den Minusbereich zu gehen. Hinzu kommt, dass die deutschen Staatsanleihen gerade in Krisenzeiten eine sehr gute Bewertung haben. Das wiederum bedeutet, dass das Bundesfinanzministerium nur niedrige Renditen bieten muss, um sie verkaufen zu können. Die Einsparungen ergeben sich deshalb nicht nur aus den für Staatskredite zu zahlenden Zinsen, sondern entstanden und entstehen auch durch die niedrigeren Ausschüttungen von Renditen für Staatsanleihen.
Freude im Finanzministerium auch bei den Steuern
Das Staatssäckel in Deutschland bekommt auch bei der Steuer derzeit einen deutlich höheren Zufluss als sonst. Allein im März 2015 nahm der Bundesfinanzminister fast 13 Milliarden Euro Lohnsteuer ein. Im März 2014 waren es noch 6,8 Prozent weniger gewesen. Ein vergleichbares Wachstum ist auch bei der Einkommenssteuer zu beobachten. Im März 2015 ergaben sich daraus Einnahmen für die Bundesregierung in Höhe von 12,1 Milliarden Euro. Das entspricht gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres einer Steigerung um 10,2 Prozent. Die Einnahmen aus der Umsatzsteuer haben sich auf einem hohen Niveau stabilisiert und betrugen im März 2015 stolze 15,7 Milliarden Euro. Auch für die gesamten Jahre 2015 und 2016 dürfte der Staatshaushalt von hohen Steuereinnahmen profitieren, denn die Wirtschaftsexperten sagen für beide Jahre jeweils ein Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent voraus.
Quelle: Reuters, dpa
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