Neue Streiks in Kitas geplant

Nachdem die erneuten Tarifverhandlungen am Donnerstag ohne Ergebnis geblieben sind, stehen derzeit alle Zeichen auf Streik im schwelenden Tarifkonflikt zwischen den Gewerkschaften Erziehung und Wissenschaft, Deutscher Beamtenbund und Verdi sowie den kommunalen Arbeitgebern. Verdi-Chef Frank Bsirske erklärte, man werde jetzt weitere Streiks vorbereiten, da man dafür einen klaren Handlungsauftrag nach einer Mitgliederbefragung bekommen habe. Die neuen Streiks in den Kindertagesstätten sollen unberechenbarer werden als bisher. Allerdings gibt es für Eltern noch eine Schonfrist, da die Streiks erst nach Ende der Sommerferien in allen Bundesländern starten sollen. Bsirske fand es „bedauerlich“, dass die Arbeitgeber nicht eingelenkt und die deutlichen Signale der Mitgliederbefragung nicht berücksichtigt haben.

Arbeitgeber wollen im Oktober weiter verhandeln

Anders sehen es die kommunalen Arbeitgeber. Thomas Böhle, Präsident der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), erklärte, man wolle im Oktober wieder zusammenkommen. Bsirske betonte, sollte es Anzeichen für eine Bereitschaft der Arbeitgeber geben, sich den Arbeitnehmern anzunähern, sei auch die Gewerkschaft selbstverständlich zu weiteren Gesprächen bereit.

Noch gestern hatten die Gewerkschaften ein verbessertes Angebot von den Arbeitgebern gefordert. Das gelangte jedoch nicht mit an den Verhandlungstisch. Von den Gewerkschaften hieß es nach dem Scheitern der Gespräche, dass jetzt Arbeitgeber und Gewerkschaften in den nächsten Wochen Zeit hätten, noch einmal in Ruhe nachzudenken.

Arbeitgeber können im Kita-Streit nicht mehr bieten

Wie VKA-Präsident Böhle erklärte, seien die Arbeitgeber bereits an ihre Schmerzgrenzen gegangen. Sie seien weiterhin bereit, den Schlichterspruch von Ende Juni umzusetzen. Böhle bedauert, dass man sich auf diesen Schlichterspruch nicht einigen konnte.

In dem waren zwischen zwei und 4,5 Prozent mehr Lohn für die Beschäftigten vorgeschlagen worden, die im Erziehungs- und Sozialbereich tätig sind. Die Forderungen seitens der Gewerkschaften lagen bei gut zehn Prozent. Die Gewerkschaftsführer stimmten dem Schlichterspruch zu, die Basis jedoch lehnte ihn ab.

Bsirske räumte am Donnerstag ein, dass man den Schlichterspruch für abschlussfähiger gehalten habe, als er es dann tatsächlich war. Mit am Verhandlungstisch sitzen die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Deutsche Beamtenbund (dbb). Auch deren Mitglieder hatten den Schlichterspruch mehrheitlich abgelehnt.

Derzeit lastet ein hoher Druck auf den Tarifpartnern. Nicht nur die Politik, namentlich Familienministerin Manuela Schwesig, erhofft sich, dass man den Sommer nutze, um weitere Streiks zu verhindern. Auch die Bundesvertretung von Eltern mit Kindern in Kitas lehnt neue Streiks ab.

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