Die EU-Staaten haben sich auf eine neue LKW-Maut geeinigt. Diese bedingt auch eine Gebühr für kleinere LKW und ist abhängig von deren CO2-Ausstoß.
Damit rückt die Ausweitung der LKW-Maut in Deutschland mit einem CO2-Aufschlag in greifbare Nähe und das würde auch einige positive Impulse für den Klimaschutz mit sich bringen. Trotzdem schließt man aktuell eine so genannte „Handwerkermaut“ aus. Die Verkehrsminister der EU-Mitgliedsstaaten haben sich den aktuellen Berichten zufolge auf neue Maut-Regeln für alle Lastwagen in der EU geeinigt. Die Richtlinie ist dann auch die Grundlage für eine Änderung der LKW-Maut in Deutschland. Lediglich Österreich hat den Vorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft abgelehnt.
Wie sehen die Vorschläge für die neue LKW-Maut aus?
In allen EU-Staaten, in denen es eine LKW-Maut gibt, sollen mittelfristig Lastwagen über 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht in die Maut mit einbezogen werden. Bisher galt die Maut nur für Lastwagen über 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht. Allerdings sollen die Länder selbst entscheiden können, ob sie ein strecken- oder zeitbezogenes Mautsystem umsetzen, wie das Bundesverkehrsministerium mitteilte. Außerdem wolle man Ausnahmeregelungen für Nullemissionsfahrzeuge sowie Transporte des Handwerks einführen.
Die Mautsätze sollen – auch mit Blick auf den Klimaschutz – nach dem CO2-Ausstoß der Fahrzeuge differenziert werden. So könnte man etwa CO2-freie Fahrzeuge bis 2025 vollständig von der Maut ausschließen. Danach könnten die Gebühren, abhängig von der CO2-Bilanz der jeweiligen Fahrzeuge um bis zu 75 Prozent gekürzt werden. Auch hier sollen die Länder aber selbst entscheiden können.
Österreich gegen Kompromisslösung
Gegen diesen Kompromiss hat sich allerdings Österreich ausgesprochen, denn besonders intensiv genutzte Korridore, wie etwa die Autobahn über den Brenner, sollen laut Sicht unseres Nachbarn nur dann nutzbar sein, wenn die anderen Staaten zustimmen. Diese Zustimmungspflicht würde allerdings dazu führen, dass die Maßnahme schon im Voraus unmöglich wäre, äußerte sich die österreichische Ministerin Leonore Gewessler. Auch die möglichen Ausnahmen für Handwerker sieht sie als nicht praktikabel an. Gleichzeitig betonte sie, diese sei nicht im Sinne der Klimaschutzziele.
Obwohl sich die Minister zwar mehrheitlich geeinigt haben, müssen sie jetzt noch eine gemeinsame Linie mit dem Europaparlament finden. Dieses hatte sich schon 2018 auf eine Position festgelegt. Darin sieht man jedoch eine streckenbezogene Maut für alle Fahrzeuge ab 2,4 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht und dem Jahr 2023 vor. Ab 2027 solle diese auch für leichtere Fahrzeuge, wie Vans und Minibusse gelten.
BGL sieht Einigung positiv
Positiv bewertete die Einigung der Logistikverband BGL. Er sieht darin eine „geeignete Möglichkeit für den Straßengüterverkehr, seinen Beitrag zu mehr Klimaschutz zu leisten“. Trotzdem bemängelte man den „weiterhin fehlenden einheitlichen klima- und umweltpolitischen Ansatz in der EU für alle Verkehrsträger“.
Wie aus Angaben des Bundesverkehrsministeriums hervorgeht, sehe man derzeit aber keine Mautpflicht für alle Fahrzeuge vor. Es gibt für diesen Punkt „innerhalb der Bundesregierung keine Einigungschancen“. Bereits 2019 hatte der Europäische Gerichtshof ein Modell für eine deutsche PKW-Maut für rechtswidrig erklärt.
BrittaL ist „Baujahr“ 1983. Sie verfügt über eine kaufmännische Ausbildung und zählt sich zu den echten Tierfreunden. Ihre Interessen sind breit gefächert.
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