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Nehmen die Streiks im öffentlichen Dienst jetzt ein Ende?

In der deutschen Streiklandschaft zieht zumindest im öffentlichen Dienst endlich Ruhe ein. Die Lehrerstreiks in den vergangenen Wochen haben Wirkung gezeigt. Die Gewerkschaften konnten sich mit den Arbeitgebern am 28. März 2015 auf einen neuen Tarifvertrag einigen, der rückwirkend zum 1. März 2015 gelten soll. Danach erhalten die nichtverbeamteten Angestellten des öffentlichen Dienstes ab dem 1. März 2015 ein um 2,1 Prozent erhöhtes Gehalt. Eine zweite Gehaltserhöhung um 2,3 Prozent soll ab dem 1. März 2016 gelten. Die Lohnerhöhungen sollen jeweils einen Mindestbetrag von 75 Euro pro Monat und Beschäftigten ausmachen. Auch die Azubis im öffentlichen Dienst werden von den neuen Entgeltregelungen profitieren, die bei den Ländern Mehrkosten von 650 Millionen Euro im Jahr 2015 und 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2016 verursachen wird. Verdi und der Beamtenbund möchten den Gültigkeitsbereich gern auf Beamte und Pensionäre erweitern. Das würde den Bund und die Länder rund vier Milliarden Euro zusätzlich kosten.

Noch immer gibt es Differenzen bei den Tarifverhandlungen

Ein Bestandteil der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst waren die Einstufungen der Lehrer in die verschiedenen Gehaltsgruppen. Für angestellte Lehrer soll eine neue Entgeltordnung etabliert werden. Doch die Gewerkschaften konnten trotz der errungenen Zugeständnisse ihre Ziele nicht vollständig durchsetzen. Einen Kompromiss gab es bei der Finanzierung der Betriebsrenten. Hier sollen die Angestellten des öffentlichen Dienstes künftig stärker mit zur Kasse gebeten werden. Genau das ist der Lehrergewerkschaft GEW ein Dorn im Auge. Deshalb wird bei der GEW über neue Lehrerstreiks nachgedacht. Im Gespräch sind bereits unbefristete Lehrerstreiks. Konkrete Daten stehen dafür jedoch noch nicht fest.

Verdi ist zufrieden mit den Ergebnissen der neuen Tarifrunde

Frank Bsirske, der derzeitige Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, zeigte sich in seinem Pressestatement nach den ganztägigen Verhandlungen in Potsdam zufrieden. Vor allem die unteren Gehaltsgruppen profitieren besonders stark von den neuen Regelungen, die für 24 Monate für Streikruhe im öffentlichen Dienst sorgen sollen. Auszubildende dürfen sich nach dem neuen Tarifvertrag auf einen Zuschlag von 30 Euro pro Monat bei ihrer Vergütung freuen. Auch die Tarifgemeinschaft deutscher Länder kann mit dem ausgehandelten Kompromiss gut leben. Das betonte der Vorsitzende, Jens Bullerjahn, in seinem Statement. Er bezeichnete den neuen Tarifvertrag als verantwortungsbewusst und vernünftig.

Quelle: Reuters

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