Die Nationale Armutskonferenz (NAK) hat unter dem Titel „Zehn verlorene Jahre“ den zweiten „Schattenbericht“ vorgestellt, der anlässlich zehn Jahren Hartz IV veröffentlicht wurde. Die NAK vereint unterschiedliche Organisationen unter sich, darunter der Deutsche Caritasverband, das Rote Kreuz, der DFB und der Bundesjugendring.
Kritik an Kinderarmut in Deutschland
In dem Bericht befasst sich der NAK mit den Folgen der Hartz-IV-Einführung. Besonders scharf kritisiert man die Kinderarmut. NAK-Sprecher Frank Johannes Hensel kritisierte, dass das Bildungs- und Teilhabepaket nichts gebracht habe. Dieses wurde eingeführt, um Kindern aus einkommensschwachen Familien mittels Zuschüssen den Zugang zu Musikunterricht, Sportvereinen und Nachhilfe zu gewähren.
Wie die NAK ermittelt hat, wächst bereits jedes fünfte Kind in Deutschland in einer Familie auf, in der am Ende des Geldes noch sehr viel Monat übrig ist. Solche Kinder können den Angaben des NAK zufolge nicht an Ausflügen teilnehmen, ins Kino gehen oder auch nur mit dem Bus in einen anderen Stadtteil fahren.
Deshalb fordert NAK-Sprecher Hensel einen Hartz-IV-Satz für Kinder, mit dem man sich an den Bildungsausgaben einer Familie „nahe am Mittelstand“ orientiere. Alleine durch die Nutzung der Gelder für das Bildungspaket für diesen Bereich, könnten die Kinder 30 Euro mehr pro Monat erhalten. Hensel erklärte weiter, das von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen eingeführte Paket müsse wenigstens entbürokratisiert, wenn nicht sogar gänzlich abgeschafft werden.
Hartz-IV-Empfänger stehen häufig beim Jobcenter in der Kreide
Ein weiterer Kritikpunkt, den die NAK anbringt, sind die Schulden von Hartz-IV-Empfängern. Der aktuelle Hartz-IV-Regelsatz von 399 Euro monatlich reiche nicht aus, um einen neuen Kühlschrank kaufen oder die Stromrechnung zahlen zu können. Viele Hartz-IV-Empfänger müssten deshalb ein Darlehen beim Jobcenter aufnehmen. Im Durchschnitt sind die Hartz-IV-Empfänger demnach mit 365 Euro beim Jobcenter verschuldet.
Monatlich müssen zehn Prozent der Darlehenssumme zurückgezahlt werden. Das bedeutet aber auch, dass sie für zehn Monate unter dem Existenzminimum leben. Hensel kritisiert, dass man mit dieser Regelung sogar gegen das Grundgesetz verstoße. Er fordert deshalb einmalige Beihilfen für Haushaltsgegenstände und eine evtl. anfallende Mietkaution. Ebenfalls sei eine Erhöhung des Stromanteils im Regelsatz nötig.
Um die Forderungen zu finanzieren, schlägt die NAK vor, die Erbschaftssteuer zu erhöhen. In Anbetracht der Tatsache, dass alleine im letzten Jahr in Deutschland 109 Millionen Euro vererbt wurden oder mittels Schenkung den Besitzer gewechselt haben, ließen sich hier Einnahmen erzielen.
Ebenfalls geht aus dem aktuellen Bericht hervor, dass mehr Menschen wohnungslos seien. 2014 hatten demnach 335.000 Menschen in Deutschland kein festes Dach über dem Kopf. Zwei Jahre zuvor waren es noch 18 Prozent weniger. Laut NAK-Angaben ist die Tatsache vor allem dem Umstand geschuldet, dass viele Sozialwohnungen an private Investoren verkauft wurden.
Quelle: Süddeutsche
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