Gerade gestern hat das umstrittene Tarifeinheitsgesetz im Deutschen Bundestag die letzte Hürde genommen und ist nun beschlossene Sache, da kommen schon die Kritiker auf den Plan. So fordert die Union beispielsweise Verbesserungen an dem gerade erst verabschiedeten Gesetz. Michael Fuchs, der Unionsfraktionsvize, gab gegenüber der „Passauer Neuen Presse“ an, das Tarifeinheitsgesetz so schnell wie möglich nachbessern zu wollen. Zwar habe man mit dem Gesetz die Tarifautonomie etwas gestärkt, doch harte Tarifkonflikte, wie sie in den vergangenen Wochen bei der Deutschen Bahn auftreten, ließen sich seiner Meinung nach damit nicht vermeiden.
Was will die Union am Tarifeinheitsgesetz ändern?
Ziel des Tarifeinheitsgesetzes war es, die Macht kleiner Spartengewerkschaften einzudämmen, so dass automatisch die Tarifverträge Anwendung finden müssen, die mit den Gewerkschaften geschlossen wurden, die die meisten Mitglieder einer Berufsgruppe im Unternehmen vertreten. Fuchs kündigte jetzt Gespräche mit der SPD an, um weitere Verbesserungen für das Tarifeinheitsgesetz abzustimmen.
Dabei sei es beispielsweise zwingend nötig, dass eine Ankündigungsfrist für Streiks von mindestens 48 Stunden für strategisch wichtige Unternehmen eingeführt werde. Außerdem müsse man gesetzlich einen Schlichtungsversuch nach der zweiten gescheiterten Streikrunde vorschreiben. Fuchs erklärt, dass man sonst zuließe, dass der Standort Deutschland durch massive Streiks schwer beeinträchtigt werde.
Zahlreiche Klagen gegen Tarifeinheitsgesetz geplant
Viele kleine Gewerkschaften haben bereits angekündigt, zeitnah Klage gegen das neue Tarifeinheitsgesetz einreichen zu wollen. Der Chef der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Rudolf Henke, erklärte der „Rheinischen Post“ gegenüber, dass man Klage gegen das Tarifeinheitsgesetz erhebe, sobald es im Gesetzblatt steht. Auch der Beamtenbund will bereits im Juli gegen das Gesetz klagen.
Klaus Dauderstädt, Chef beim Beamtenbund, gab an, dass er fest mit einer Vielzahl von Klagen beim Verfassungsgericht rechne. Mit anderen Gewerkschaften, wie der Vereinigung Cockpit oder dem Marburger Bund wolle man sich als Beamtenbund entsprechend abstimmen. Trotzdem wolle jede Gewerkschaft eine eigene Klage einreichen. Die Pilotenvereinigung Cockpit ist schon etwas weiter und hat Bundesinnenminister Gerhart Baum von der FDP bereits dazu verpflichtet, die Klageschrift auszuarbeiten.
Quelle: FAZ
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