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Müssen künftig auch Fernbusse die Maut zahlen?

Das zumindest fordern Politiker fast aller Fraktionen. Die Süddeutsche Zeitung berichtete am Montag über die Forderungen. Darin hieß es, dass es unverantwortlich sei, nach der Einführung der LKW-Maut und der geplanten PKW-Maut, auch wenn diese derzeit wegen des voraussichtlichen EU-Verfahrens auf Eis gelegt wurde, Fernbusse als einzige Kraftfahrzeuge nicht mit einer Maut zu belasten. So zumindest äußerte sich Joachim Herrmann, der Verkehrsminister von Bayern. Man müsse einen geeigneten Weg finden, auch die Fernbusse gerecht in das System einzubinden.

Fernbusbranche wächst massiv

Seitdem der Markt für den Linienverkehr auf Fernstrecken über 50 Kilometer eröffnet wurde, konnten die Fernbusse einen massiven Zuwachs erzielen. Bereits im vergangenen Jahr soll die Branche dem aktuellen Bericht zufolge 19 Millionen Fahrgäste befördert haben, für 2015 geht man sogar von 30 Millionen Gästen aus. Bisher dürfen die Fernbusse die Straßen generell kostenlos nutzen.

Das stößt vor allem deshalb auf Unverständnis, weil ab Oktober 2015 auch LKW mit mehr als 7,5 Tonnen Gewicht eine Maut zahlen müssen. Selbst Züge müssen Gebühren für die Nutzung der Schienen zahlen. Deshalb hatte Bahnchef Rüdiger Grube bereits im Frühjahr 2015 eine Maut für Fernbusse gefordert. Seine Begründung: Die Fernbusse würden der Bahn gegenüber in Bezug auf Steuern und Abgaben massiv bevorzugt. Daher leide die Bahn massiv unter der neuen Konkurrenz. Die Forderung nach einer Maut für Fernbusse wird übrigens auch von anderen Unternehmen unterstützt, die die Schienen nutzen.

Ebenfalls fordert die verkehrspolitische Sprecherin der SPD, Kirsten Lühmann, dass die Maut für Busse eingeführt werden müsse. Diese müsse dann für alle Busse, also auch für Reisebusse, gelten. Stephan Kühn, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, bläst ins gleiche Horn. Schließlich würden die Fernbusse erheblich zur Abnutzung der Straßen und insbesondere der Brückenbauwerke beitragen.

Dobrindt gegen Maut für Fernbusse

Wer sich allerdings gegen die Maut für Fernbusse stellt, ist ausgerechnet Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Er erklärt, dass die Maut den harten Wettbewerb der Fernbusse mit der Bahn nicht relevant verändern würde. Stattdessen sollte die Bahn lieber ihr eigenes Fernbus-Angebot ausbauen, so Dobrindt der Süddeutschen Zeitung gegenüber.

Quelle: Zeit

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