Die Milchpreise sind so niedrig, dass die Milchbauern von ihrer Arbeit kaum mehr leben können. Sie sind auf Hilfe angewiesen, um ihre Höfe weiter zu betreiben. Die Politik hat dies ebenfalls erkannt und erlaubt den Milchbauern vorübergehend, ihre Preise abzusprechen, um so den Markt zu stabilisieren. Die Abgeordneten haben jetzt für eine Initiative der Koalitionsfraktionen gestimmt, um das Agrarmarktstrukturgesetz entsprechend zu ändern. Damit hat man jetzt den Grundstein für eine von der EU-Kommission beschlossene Ausnahmeregel gelegt.
So hat die EU-Kommission hinsichtlich der Milchbauern entschieden
Bereits Mitte April hatte die EU-Kommission beschlossen, dass Milchbauern und Erzeuger von Milchprodukten über sechs Monate hinweg freiwillige Preisabsprachen treffen dürfen. Auch Absprachen zur Drosselung der Milchproduktion sind demnach erlaubt. Vor gut einem Jahr ist die Milchquote innerhalb der EU ausgelaufen und seither sind die Preise massiv abgestürzt. Zahlreiche Milchbauern sind jetzt schon in ihrer Existenz bedroht.
Milchbauern sollen Markt selbst stabilisieren
Schon Mitte März hatten sich deshalb EU-Kommission und EU-Agrarminister auf Hilfen geeinigt. Zu diesen zählen auch die vorübergehend erlaubten Preis- und Produktionsabsprachen. Christian Schmidt, Bundeslandwirtschaftsminister, hatte den Milchbauern aufgrund des Preisverfalls bereits am Montag zum Milchgipfel eine Unterstützung von wenigstens 100 Millionen Euro zugesagt.
Quelle: AFP
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