Die Mietpreisbremse soll kommen – doch jetzt sind erste Anzeichen zu erkennen, nach denen sich die Einführung der von vielen Mietern dringend erhofften Entlastungen verzögern könnte. Der Deutsche Mieterbund befürchtet, dass einzelne Teile der großen Koalition die Einführung der Mietpreisbremse verzögern könnten – und das kurz vor der parlamentarischen Sommerpause. Auch die Änderungen im Maklerrecht, die eigentlich längst angedacht waren, könnten aufgeweicht werden, befürchtet Franz-Georg Rips, der Verbandschef vom Deutschen Mieterbund. Bundesjustizminister Heiko Maas dementiert, er setze alles daran, beide Projekte voranzutreiben, so dass sie so schnell wie möglich in Kraft treten können.
Rips befürwortet es zwar, dass man sich überhaupt mit dem Mietrecht auseinandersetzt und dieses sogar in den Koalitionsvertrag aufgenommen hat, allerdings fürchtet er, dass die angedachten Änderungen nicht in die Tat umgesetzt werden. Teile der CDU scheinen seiner Meinung nach die neuen Regeln abzulehnen und sabotieren zu wollen.
Mietpreisbremse muss wie geplant umgesetzt werden
Rips fordert daher, die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag einzuhalten und die Mietpreisbremse wie geplant umzusetzen. In dem Referentenentwurf, den Maas vorgelegt hatte, heißt es, dass neue Mietpreise maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen – zumindest an den angespannten Wohnungsmärkten der Großstädte. So soll vermieden werden, dass bei einer Neuvermietung massive Aufschläge verlangt werden. Die Länder sollen dabei selbst festlegen können, in welchen Regionen die Regelungen umzusetzen sind.
Rips betont noch einmal, wie dringend die zeitnahe Einführung der Mietpreisbremse sei. Gerade in Universitätsstädten und Ballungsgebieten komme es häufig vor, dass neue Mieter eine um ein Drittel erhöhte Miete im Gegensatz zum Vormieter zahlen müssen.
Neben der Mietpreisbremse soll es Änderungen für Makler geben
Doch nicht nur die Mietpreisbremse ist bei den Neuregelungen vorgesehen. Auch Makler sollen sich künftig an andere Regeln halten. So sollen die Kosten für den Makler nicht mehr ausschließlich auf den Mieter umgelegt werden können. Vielmehr soll derjenige, der den Makler beauftragt, auch dessen Kosten tragen. Allerdings wehren sich viele gegen diese Neuregelung, darunter auch der Immobilienverband IVD. Er sieht sogar verfassungsrechtliche Probleme in der Regelung.
Auch Lukas Siebenkotten, der Direktor des Mieterbunds, spricht sich für die Mietpreisbremse und die Änderungen im Maklerrecht aus. Das Argument des IVD zieht bei ihm nicht, diese Regelung sei eigentlich typisch marktwirtschaftlich. Er zeigt sich erfreut über den Entwurf von Maas. Gleichzeitig drängt er darauf, auch weitere Punkte, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden, nicht aus den Augen zu lassen. Dazu gehören etwa die Kosten für energetische Sanierungen, die Mieterhöhungen und der Kündigungsschutz im Mietrecht.
Maas indes ist sich sicher: Kommen beide Änderungen 2015, hätte man gut gearbeitet und die Lage auf den angespannten Wohnungsmärkten könne sich endlich wieder entspannen.
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