Die Linke hat gestern am späten Abend auf ihrem Parteitag in Hannover den Bundestagswahlkampf eingeläutet und dabei hohe Forderungen gestellt. So soll Hartz IV abgeschafft werden, stattdessen soll es eine Grundsicherung von 1.050 Euro monatlich geben. Auch die bisher üblichen Sanktionen gegen Arbeitslose, wenn sie einen Job nicht annehmen, sollen nach dem Willen der Linken wegfallen.
Mindestens 1.050 Euro Sicherung für Arbeitslose
Würde die Linke diese Forderungen durchsetzen, würde das bedeuten, dass Betroffene fast 100 Prozent mehr Geld in der Tasche haben als bisher. Der aktuelle Satz für Hartz-IV-Empfänger liegt bei 409 Euro. Das Arbeitslosengeld I soll laut Linken-Forderung zudem länger gezahlt werden und den vor der Arbeitslosigkeit erreichten Lebensstandard weiter sichern.
Die Parteichefin Katja Kipping hatte zum Auftakt des Parteitags eine „Gerechtigkeitswende“ gefordert. Sie hatte ihre Mitstreiter auf den Regierungskurs eingeschworen, bisher ein Ding der Unmöglichkeit. In den letzten Jahren hatte eine heftige Grundsatzdebatte über die Regierungsbeteiligung nämlich immer wieder für Streit in der Partei gesorgt.
Mindestrente und Erhöhung der Grundsicherung für Kinder gefordert
Die Linke hat jetzt das Programm für die Bundestagswahl beschlossen und darin klare Eckpunkte festgelegt, mit denen die geforderte soziale Wende herbeigeführt werden kann. Unter anderem soll die Grundsicherung für Minderjährige auf 573 Euro im Monat aufgestockt werden. Sie liegt bisher für Kinder bis sechs Jahren bei 237 Euro monatlich und für Jugendliche bei 311 Euro. Gleichzeitig fordert die Linke, dass der Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro auf zwölf Euro pro Stunde angehoben wird.
Rentner sollen nach den Forderungen der Linken ebenfalls eine Mindestrente von 1.050 Euro garantiert bekommen. Weiterhin fordert man das Verhältnis zwischen Renten und Löhnen per sofort auf 53 Prozent zu erhöhen. Von der SPD gab es ein Konzept zur Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent. Die Linke will zudem die Mütterrente deutlich ausweiten. So sollen Mütter für jedes geborene Kind drei Entgeltpunkte gutgeschrieben bekommen, das entspricht aktuell gut 90 Euro. Nach dem Willen der Linken sollen zudem Selbstständige, Beamte, Freiberufler und Manager ebenfalls verpflichtend in die Rentenkasse einzahlen. Bei den bisherigen Riesterrenten soll es eine Überführung in die gesetzliche Rente geben. Die bereits erworbenen Ansprüche sollen dabei auf das persönliche Rentenkonto übertragen werden. Wie allerdings diese ganzen Maßnahmen finanziert werden sollen, dazu hat sich die Partei bisher noch bedeckt gehalten.
Quelle: dpa
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