Linke fordert kostenlosen Nahverkehr

Die Linke will einen öffentlichen Nahverkehr, der kostenfrei ist. Zuerst sollen die gratis Angebote für Schüler, Auszubildende und Rentner gelten, bereits ab 2025 aber für alle. Autoindustrie und Dieselfahrer sollen die Pläne finanzieren, die nicht ohne Kritik bleiben.

In zwei Schritten will die Linke für einen kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sorgen – und das bundesweit. Bis zum sollen Schüler, Azubis, Rentner und Hartz-IV-Empfänger gratis mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren dürfen. Das zumindest steht in einem Vorstandspapier der Partei. Die Verkehrsbetriebe würden damit auf zwei Milliarden Euro Einnahmen verzichten müssen. Diese sollen vollständig vom Bund getragen werden.

Schülertickets über Nahverkehrsabgabe finanzieren

Bernd Riexinger, Chef der Linkspartei, erklärte dazu, dass Berlin ein gutes Vorbild sei. Seit August fahren dort Schüler kostenlos mit den öffentlichen Verkehrsmitteln. Diese Maßnahme müsse man nun bundesweit ausdehnen und weiter entwickeln. Zunächst sollten Personen ohne Einkommen, später alle Personen davon profitieren.

In dem Papier heißt es weiter, dass die Kommunen bis 2025 von allen Einwohnern, die dem Konzept zufolge den Nahverkehr noch nicht gratis nutzen dürfen, eine Nahverkehrsabgabe verlangen dürfen. Diese soll auf 60 Euro jährlich begrenzt werden.

Ab 2022 soll es in 15 besonders abgasbelasteten Städten Modellprojekte geben, die einen kostenlosen ÖPNV für alle Bürger zugänglich machen. Die entstehenden Einnahmenausfälle soll der Bund den Kommunen dafür zu 90 Prozent erstatten. Dadurch würden laut dem Papier der Linken Kosten von acht Milliarden Euro jährlich entstehen.

Ab 2025 gratis ÖPNV für alle

Bereits ab 2025 soll der ÖPNV dann für alle gratis sein, geht es nach der Linken. Damit würde der Nahverkehr zur Gratisleistung des Staates. Dafür würden Kosten von zwölf Milliarden Euro pro Jahr entstehen. Diese soll der Bund bereitstellen. Die Gesamtkosten betragen 18 Milliarden Euro pro Jahr, wobei sechs Milliarden Euro für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und die Anschaffung neuer Fahrzeuge eingeplant sind.

Die Ausgaben sollen durch zusätzliche Einnahmen gedeckt werden. So fordert die Linke einen Wegfall der Steuervorteile für Dieselkraftstoffe. Dadurch sollen Einnahmen von acht Milliarden Euro pro Jahr entstehen. Die Autoindustrie solle zudem eine fünfjährige Sonderabgabe zahlen. Diese soll als zweckgebundene Abgabe zur Verbesserung der Luftqualität verwendet werden. Sie soll vier Milliarden Euro einbringen. Weitere vier Milliarden Euro sollen aus laufenden Haushaltsüberschüssen kommen.

Grüne üben Kritik an Linke-Plänen

Skeptisch äußerten sich ausgerechnet die Grünen gegenüber den Plänen der Linken. Zwar gehe das Konzept in die richtige Richtung, so Stefan Gelbhaar, Verkehrsexperte der Grünen, allerdings reiche es nicht aus, den ÖPNV mit viel Geldeinsatz kostenfrei zu machen. Stattdessen müssten Sicherheit, Komfort und Verbindungen verbessert werden. Nur wenn alle vier Faktoren verbessert werden, könne man die Menschen zum Umstieg auf den ÖPNV bringen. Das Stellen an der Preisschraube alleine reiche nicht aus.

Ebenfalls geht Gelbhaar davon aus, dass man auch mit weniger Geld viel erreichen könne. Er sieht eine jährliche Investition von zehn Milliarden Euro als realistisch an, um die Nutzerzahlen des ÖPNV bis 2030 zu verdoppeln.

Quelle: ene