Die großen deutschen Energiekonzerne RWE, Eon und EnBW wollen laut einem Bericht des „Spiegels“ ihr deutsches Atomgeschäft an den Bund übertragen. Die Konzernchefs Peter Terium, Frank Mastiaux und Johannes Teyssen planen, die Atommeiler in eine öffentlich-rechtliche Stiftung zu übertragen. Diese soll die Atomkraftwerke noch bis 2022 betreiben, wenn der endgültige Ausstieg aus der Atomenergie erfolgt.
Die Stiftung soll zudem für an Abriss der Atomkraftwerke und die Lagerung der radioaktiven Abfälle die Verantwortung übernehmen. Damit entsteht quasi eine Bad Bank für Atomkraftwerke, die dem Bund gehören soll. Die bisher gebildeten Rücklagen für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle und den Abriss der Atomkraftwerke in Höhe von 30 Milliarden Euro sollen ebenfalls in die Stiftung übergehen.
Im Gegenzug soll der Staat die gesamten Risiken, die mit dem Betrieb der Atomkraftwerke einhergehen, übernehmen. Die Stromkonzerne wollen sich so von dieser Verantwortung befreien.
Verhandlungen über Atomkraftwerke sollen bald beginnen
Schon vor mehreren Wochen sollen die Stromkonzerne die Regierung über ihre Pläne informiert haben. Bereits in nächster Zeit wollen sie mit ihr in die Verhandlungsphase eintreten. Außerdem soll es um Klagen und Schadensersatzforderungen gehen, die derzeit noch anhängig sind. Die Atomkonzerne klagen dabei mehr als 15 Milliarden Euro von der Bundesregierung ein. Diese Klagen könnten möglicherweise fallengelassen werden, wenn die Regierung auf die Forderungen der Energiekonzerne eingeht.
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